Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die rechtliche Natur des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 9. Die rechtliche Natur des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

16. 18. 19. Nr. 106. 1915. 593 schließlich durch das Werk und zwar auf Kosten des Werks, soweit Leitungen und Apparate auf seine Kosten hergestellt sind und deshalb sein. Eigentum sind, für den übrigen Teil, einschließlich Niederspannungsschalttafeln mit Apparaten auf Kosten des Abnehmers. Die Errichtung des Transformatorenhauses erfolgt nach den Plänen des Werkes durch den Abnehmer auf dessen Kosten und unterliegt der Abnahme durch das Werk. Nur das Werk ist berechtigt, die Zuleitung des Stromes herzustellen oder abzu- sperren, gleichviel, ob die Leitung neu oder bereits in Benutzung gewesen ist. Der Abnehmer verpflichtet sich, den Anschluß, Anschlußleitungen, Hauptsicherung und Zubehör noch 10 Jahre lang nach Ablauf des Vertrages an Ort und Stelle zu be- kassen, auch wenn sie zur Stromlieferung nicht mehr benutzt werden. Der Abnehmer gestattet ferner dem Werk die unentgeltliche Führung von Hochspannungsleitungen nebst Zubehör über seinen Grund und Boden auch zugunsten dritter Abnehmer, jedoch muß die Streckenfestlegung im Einvernehmen mit dem Eigentümer bezw. Pächter erfolgen. Diese Gestattung behält Geltung für solche Leitungen, die zur Versorgung anderer Ab- nehmer dienen, für die Dauer der der A.E.G. erteilten Landesherrlichen Genehmigung, b. h. bis zum 31. März 1953. Ist der Abnehmer nicht zugleich Eigentümer des Grund- stücks, so hat er die entsprechenden schriftlichen Erklärungen des Eigentümers bei- zubringen. 5 5. Elektrizitätszähler. Die Elektrizitätszähler werden den Abnehmern vom Werk gegen eine monatlich zu entrichtende Miete überlassen und bleiben Eigentum des Werks. Das Werk trägt die Kosten der Instandhaltung, mit Ausnahme von Beschädigungen durch Schuld des Abnehmers oder solcher Personen, für welche der Abnehmer nach bürgerlichem Recht haftet; in diesen Fällen trägt der Abnehmer die Kosten. Die Entscheidung über Art, Größe, Standort und Anbringung der Zähler steht dem Werk allein zu. Für Beleuchtungs= und Kraftzwecke werden getrennte Zähler aufgestellt. Das Ablesen der Zähler zur Feststellung des Stromverbrauchs erfolgt nach dem Ermessen des Werks monatlich oder wöchentlich möglichst in Gegenwart des Abnehmers oder seines Vertreters. Die Vereinbarung eines anderen Ableseverfahrens mit dem Ab- nehmer bleibt dem Werk überlassen. Die Zählerstände sind in die vom Werk dem Ab- nehmer zugestellten Listen einzutragen. Muß ein Zähler wegen Ausbesserung entfernt werden, oder hat er unrichtig oder gar nicht angezeigt, so wird der Verbrauch nach dem in demselben Monat des Vorjahres stattgehabten Verbrauch unter billiger Berücksichtigung glaubhafter Angaben des Ab- nehmers ermittelt und berechnet. Ist die Anlage noch nicht ein Jahr in Betrieb oder dauert die Unterbrechung nur einige Tage, so berechnet das Werk den Verbrauch nach einer gleichen Anzahl der Störung vorhergehender oder folgender Tage mit ungefähr gleicher Beanspruchung. , Sollte die Richtigkeit der Angaben des Zählers bezweifelt werden, so darf zwar die rechtzeitige Zahlung der Rechnung nicht verweigert werden, jedoch wird auf schrift- lichen Antrag des Abnehmers alsbald eine Prüfung des Zählers vorgenommen. Die 149

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915 (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Image

Image fragment

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915 (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1915 (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.