Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die rechtliche Natur des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 9. Die rechtliche Natur des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

02 8 9. Die rechtliche Natur des Reiches. barkeit. Daß hier der Einzelstaat auf seine individuelle Einwilligung verzichtet und die Entschließung der Majorität von Bundesrat und Reichstag als die ihn bindende Norm anerkennt, ist bereits die Schaf- fung einer höheren, über dem Willen des Einzelstaates stehenden Willensmacht. Die Gesamtheit der in Art. 4 dem Reiche zugewiesenen Angelegenheiten läßt sich nicht mehr als eine Auslese einzelner Staats- aufgaben und Hoheitsrechte auffassen, wie dies vom Zollverein, Post- verein u. s. w. mit Recht gesagt werden konnte, sondern sie ergreift den Staat in allen Teilen seiner Lebenstätigkeit. Wenn bei einem Sozietätsverhältnis das Majoritätsprinzip anerkannt ist, was immer nur als Ausnahme gelten kann, so ist doch vertragsmäßig der Geltungs- bereich des Majoritätswillens auf so genau bestimmte Gegenstände oder Zwecke beschränkt, daß alle denkbaren Beschlüsse der Majorität nur als Oszillationen innerhalb einer, von allen Gesellschaftern vertrags- mäßig, d. h. einstimmig festgestellten Linie erscheinen. Im Vergleiche zu den allgemeinen Lebenszwecken und Lebensaufgaben der Gesell- schafter sind die Zwecke und Aufgaben der Sozietät untergeordnete oder wenigstens festbestimmte und ausgesonderte; und innerhalb der vertragsmäßig feststehenden und nur mit Einstimmigkeit abzuändern- den Grundlage der Sozietät ist das den Majoritätsbeschlüssen über- lassene Gebiet ein so geringfügiges, daß jeder Gesellschafter durch den Abschluß des Gesellschaftsvertrages es für nicht erheblich erklärt, wenn er mit seiner Ansicht innerhalb dieser Grenzen einmal nicht die Majori- tät erlangen sollte. Ein naheliegendes Beispiel eines öffentlich recht- lichen Sozietätsverhältnisses bietet auch in dieser Beziehung der Zoll- verein, bei welchem seit 1867 das Majoritätsprinzip zwar anerkannt war, der aber nicht nur auf eine Tätigkeit beschränkt war, die ver- schwindend klein erscheint gegen die Gesamtheit der Lebensaufgaben eines Staates, sondern der auch innerhalb dieser Tätigkeit die Majori- tät nur in den durch den Art. 3 und 7 des Vertrages festgezogenen Grenzen entscheiden ließ. Wenn dagegen Art. 4 der Reichsverfassung allein in Nr. 13 das gesamte Zivilrecht, Strafrecht und Prozeßrecht der Gesetzgebung des Reiches unterwirft, so ist damit schon dem Reiche eine Kompetenz zugewiesen, welche jede Lebensaufgabe, jeden Zweig der Tätigkeit, jedes Recht und jede Pflicht aller Einzelstaaten treffen kann. Jeder Staat hat schon jetzt, bei dem im Art. 4 normierten Umfange der Reichs- kompetenz nicht einzelne, festbestimmte, oder gar verhältnismäßig unter- geordnete Angelegenheiten, sondern sich selbst in seiner Totalität, in dem innersten Kern seines Wesens, seiner Aufgaben, seiner Zwecke einer Beschlußfassung unterworfen, die gegen seinen Willen ausfallen kann. Kein Staat kann ermessen, welche Wege ihn die Reichsgesetz- gebung — lediglich unter Beschränkung auf die im Art. 4 begrenzte Kompetenz — in seinen wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Lebensfunktionen führen kann. Bei einer so ausgedehnten Kompetenz

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