Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die rechtliche Natur des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 9. Die rechtliche Natur des Reiches.

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Structure type:: Chapter

8 9. Die rechtliche Natur des Reiches. 03 das Prinzip der Majoritätsbeschlüsse anerkennen, heißt nicht, sich mit Gleichberechtigten zur gemeinsamen Durchführung bestimmter Zwecke und Willensentschlüsse vergesellschaften, sondern sich dem Willen der Gesamtheit als einem höheren Willen unterwerfen. Wollte man aber auch darauf allein Gewicht legen, daß die Kom- petenz überhaupt begrenzt ist, nicht auf die Art, wie sie begrenzt ist, wollte man die Fälle der im Art. 4 aufgeführten Angelegenheiten noch als einzelne und bestimmte Hoheitsrechte gelten lassen, so macht doch Art. 78 auch diesen Standpunkt unhaltbar. Denn nach Art. 78 ist, soweit nicht der zweite Absatz hinsichtlich der Individualrechte einzel- ner Staaten eine für die Beurteilung des Ganzen unerhebliche Schranke zieht, dem Reich die rechtliche Befugnis gegeben, durch Majoritätsbe- schluß seine Kompetenz schrankenlos auszudehnen, soweit nur der Bereich seiner physischen Macht und seines vernunftgemäßen Wollens reicht. Daß die dazu erforderliche Majorität eine verstärkte ist, wirkt politisch als eine starke Sicherheit; rechtlich kommt es nur darauf an, daß nicht Einstimmigkeit der Bundesstaaten erfordert ist. Daß der einzelne Staat in der Minderheit bleiben kann, daß er verfassungs- mäßig verpflichtet ist, die Einwirkung des Reiches auf solche Hoheits- rechte zu dulden, die bei der Gründung des Reiches demselben nicht zugewiesen worden sind, selbst wenn er dieser Ausdehnung seinen Widerspruch entgegensetzt, das macht ihn zum Objekt eines höheren Willens. Der Einfluß, den der Einzelstaat auf das Zustandekommen und die Durchführung dieses höheren Willens hat, kann politisch nicht nur ein Ersatz für die verlorene Unabhängigkeit, sondern ein hoher Gewinn sein; für die logisch juristische Betrachtung ist entscheidend, daß der Einzelstaat in der Minorität bleiben kann, daß sein Wille nicht der höchste, letzte, endgültige ist. Nicht nur materiell ist eine Kompetenzerweiterung des Reiches von dem Erfordernis der Einstimmigkeit frei, auch formell erfolgt die- selbe nicht durch einen Vertrag, sondern durch ein Gesetz, nicht in der Gestalt der Betätigung oder Ausübung des Willens der Einzel- staaten, sondern in der Gestalt einer sie bindenden Rechtsnorm, der Betätigung eines über ihnen stehenden Herrschaftswillens. Es ist eine unabweisbare Konsequenz aus Art. 78, daß die gesamte Rechtssphäre der Einzelstaaten zur Disposition des verfassungsmäßig erklärten Wil- lens des Reiches steht!). Durch diesen Satz aber ist die Souveränität, 1) Sehr richtig sagt Hänel, Studien I, S. 240, daß das Reich ausschließlich souverän ist, „denn mit der souveränen Bestimmung seiner eigenen Kompetenz be- stimmt es in endgültiger entscheidender Weise über den Umfang der Kompetenz der Einzelstaaten, die um deswillen souverän nicht sein können. Damit ist das Reich eine Potenz über den Einzelstaaten auch in der Rechtssphäre, welche nach Maß- gabe der bestehenden Bestimmungen der Verfassung ihrer Selbständigkeit und ihrer Wirksamkeit nach der Weise von Staaten anheimfällt“. Vgl. auch Hänel, Staats- recht 1, S. 796 ff. und Zorn], S. 76 ff.

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