Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die rechtliche Natur des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 9. Die rechtliche Natur des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

94 8 10. Das Subjekt der Reichsgewalt. das ausschließliche Selbstbestimmungsrecht, der Einzelstaaten verneint und die Souveränität des Reiches anerkannt. 3. Im Zusammenhange hiermit steht der im Art. 2 der Reichs- verfassung ausgesprochene Grundsatz, daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen. Es ist dies eine logische Konsequenz davon, daß das Reich die souveräne, d. i. höchste Gewalt besitzt, da das vom Reich erlassene Gesetz im Verhältnis zum Landes- gesetz als der Befehl einer höheren Macht sich qualifiziert. Aber die verfassungsmäßige Anerkennung dieses Satzes ist andererseits auch ein Symptom, aus welchem sich auf die Natur des Reiches und auf das durch dieselbe gegebene Verhältnis zwischen Reich und Einzelstaat ein Rückschluß gewinnen läßt. In einem Staatenbund kann es keine höhere Autorität geben als die des Landesgesetzes: die sogenannten Bundesgesetze sind übereinstimmende, materiell gleiche Landesgesetze ; sie gelten in jedem zum Bunde gehörigen Staate kraft partikulärer Sanktion und deshalb gehen die Einführungsgesetze der Einzelstaaten oder spätere Landesgesetze den von den Bundesorganen vereinbarten Gesetzen vor. Dies war beispielsweise der Fall hinsichtlich der Wechsel- ordnung und des Handelsgesetzbuchs vor der Erklärung dieser Gesetze zu Gesetzen des Norddeutschen Bundes und Deutschen Reiches. Der Vorrang der Landesgesetzgebung vor den Bundesbeschlüssen ist ein untrügliches Kennzeichen dafür, daß das Bundesverhältnis ein vertrags- mäßiges, völkerrechtliches ist. Ebenso ist umgekehrt der unbedingte Vorrang der Reichsgesetze vor den Landesgesetzen, wie ihn die Reichs- verfassung feststellt, die Negation der Souveränität der Einzelstaaten, die Anerkennung einer über ihnen stehenden, sie rechtlich verpflichten- den Herrschermacht. S$ 10. Das Subjekt der Reichsgewalt. Von der Auffassung des Staates als einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aus ergibt sich, daß das Subjekt der Staatsgewalt der Staat selbst ist'). Alles, was man für die juristische Kon- 1) Die Charakterisierung des Staates als Person ist Gegenstand einer großen wissenschaftlichen Kontroverse, welche innerhalb der Grenzen, die der Darstellung eines konkreten positiven Rechts notwendig gezogen werden müssen, unmöglich mit der erforderlichen Ausführlichkeit erörtert werden kann. Einerseits wird von der sogenannten empirischen (materialistischen) Schule der ganze Begriff der juristischen Person verworfen und dieselbe als eine Fiktion, als ein rechtswissenschaftlicher Rechenpfennig, als eine logische Krücke u. dgl. bezeichnet, weil ihr die reale (phy- sische) Existenz fehle, die nur den einzelnen Menschen zukomme. Dieser Einwand kann gegen alle Rechtsbegriffe ohne Ausnahme erhoben werden. Das Recht ist nur eine Welt von Vorstellungen, einen Rechtsbegriff deshalb ablehnen, weil er der fak- tischen (physischen) Existenz ermangelt, heißt das Recht überhaupt ablehnen; man darf daraus, daß das Recht keine substanzielle Existenz hat, nicht schließen, daß es überhaupt nicht wirklich existiere, sondern nur in Fiktionen bestehe. Andererseits schreiben Gierke und seine Anhänger, namentlich Preuß, den „Gesamtpersonen“

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