Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die rechtliche Natur des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 10. Das Subjekt der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

96 8 10. Das Subjekt der Reichsgewalt. das Reich selbst sein kannals selbständige ideale Persönlichkeit‘), Es erhebt sich demnach die Frage, welches ist das Substrat dieser Person? an welche tatsächlich existierenden Elemente ist die Personi- fikation rechtlich geknüpft? Hier zeigt es sich von Wichtigkeit, den Begriff des Bundesstaates fest und ohne Schwanken im Auge zu be- halten. Im allgemeinen ist jeder Staat die Personifikation einer Volks- gemeinschaft, und es ist oben bereits bemerkt worden, daß man sich das Deutsche Reich nicht ohne das deutsche Volk vorstellen kann und daß das deutsche Volk durch die einheitliche Organisation zu einer Einheit verbunden ist, welche der einheitlichen und unteilbaren Persön- lichkeit des Reiches entspricht. Allein die konkrete staatsrechtliche Gestaltung, welche im Deutschen Reich verwirklicht ist, wird durch diese unmittelbare Beziehung der Reichspersönlichkeit auf das Volk nicht zum richtigen Ausdruck gebracht. Es ergibt sich dies aus dem historischen und :juristischen Vorgang der Reichsgründung und aus der Struktur der Verfassung. Das deutsche Volk war bei der Er- richtung des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches nicht eine politisch oder staatsrechtlich unorganisierte Masse, nicht ein Volks- haufen als Naturprodukt, sondern es war in eine Anzahl von »Staats- völkern« zerlegt, von denen jedes einzelne seine verfassungsmäßige Organisation, seine staatsrechtliche Persönlichkeit besaß. Diese Organi- sation ist nicht behufs Gründung eines gemeinsamen Staatsverbandes zerstört und aufgelöst worden oder auch nur unberücksichtigt geblie- ben oder als etwas Nebensächliches behandelt worden. Vom Stand- punkt der historischen Spekulation aus mag man die Reichsgründung als eine Tat des deutschen Volkes oder als eine Evolution seiner poli- tischen Verfassung bezeichnen; die staatsrechtliche Betrachtung muß sich ausschließlich auf die rechtlich relevanten Vorgänge beschrän- ken. Von diesem Gesichtspunkte aus erscheint aber die Gründung des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches nicht als eine Tat des deutschen »Volkes«, sondern als eine Tat der im Jahre 1867 resp. 1870 vorhanden gewesenen deutschen Staaten: alle Akte, wel- 1) Im Gegensatz dazu hat sich die Anschauung geltend gemacht, daß den ein- zelnen deutschen Staaten, als staatsrechtliche Sozietät verbunden gedacht, die Reichs- gewalt gemeinschaftlich nach Art des condominium pro indiviso zustehe. So nament- lich Seydel, Kommentar S. 124. Diese Theorie, welche den staatlichen Charakter des Reiches überhaupt verneint, ist für die Gliedstaaten nur scheinbar günstiger, denn die Rechte der letzteren sind ihrem Inhalte nach keine größeren, wenn man die Staaten als Mitglieder einer unauflöslichen Sozietät statt als Mitglieder einer juristi- schen Person denkt. Andererseits ist das ziemlich verbreitete Verfahren, diese Theo- rie damit anzugreifen, daß man sie als politisch gefährlich, unpatriotisch und reichs- feindlich charakterisiert, wissenschaftlich unzulässig und sachlich ungerechtfertigt. Denn jedes Verhalten eines Einzelstaates, welches nach der bundesstaatlichen Theo- rie als Verfassungsbruch erscheint, ist nach dieser Theorie ein Vertragsbruch, also nach beiden Theorien rechtswidrig. Vgl. auch Seydel selbst in seinen staatsrecht- lichen und politischen Abhandlungen (1895) S. 90 fg.

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