Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die rechtliche Natur des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 10. Das Subjekt der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 10. Das Subjekt der Reichsgewalt. 97 che die Errichtung des Bundesstaates herbeiführten, waren Akte dieser Staatspersönlichkeiten !). Durch den Eintritt in den Bund gaben sie wohl ihre Souveränität, aber nicht ihre staatliche Persönlichkeit auf; ihre rechtliche Individualität dauerte kontinuierlich fort und wurde die Grundlage der bundesstaatlichen Gesamtperson. Mitglieder des Reiches sind daher nicht die einzelnen Bürger und sie sind auch nicht zusammengenommen Träger der Reichsgewalt; Mitglieder des Reiches sind vielmehr die einzelnen Staaten?. Das Deutsche Reich ist nichteine juristische Person von stetssich ver- mehrenden Millionen Mitgliedern, sondern von 25 Mitgliedern?) Diese Mitglieder sind an der Reichsgewalt ebenso mitbeteiligt, wie es in der Demokratie die vollberechtigten Staatsbürger an der Staats- gewalt sind. Das Deutsche Reich ist keine Monarchie in dem staats- rechtlichen Sinne dieses Wortes, d. h. Träger der Souveränität des Reiches sind die sämtlichen Mitglieder des Reiches, nicht der Kaiser‘). Mit Ausnahme der freien Städte sind alle deutschen Staaten Mo- narchien; die Landesherren sind daher die Träger der Staatsgewalt und als solche üben sie auch die Mitgliedschaftsrechte im Deutschen Reich, den Anteil ihrer Staaten an der Reichsgewalt aus. In den freien Städten sind die Bürgerschaften das Subjekt der Staatsgewalt und als solche Mitglieder des Reiches und die Senate die zur Ausübung dieser Rechte befugten Organe. In diesem Sinne kann man daher sagen, daß die deutschen Fürsten und die Senate der freien Städte in ihrer Ge- samtheit die Träger oder Inhaber der Reichssouveränität sind. Der Ausdruck kann aber zu einer mißverständlichen Auffassung führen °). 1) Diesen tatsächlichen Vorgängen wird Jellinek.a.a. O. S. 256 ff. nicht ge- recht. Er hat freilich Recht, wenn er sagt, daß „das deutsche Volk keine Schöpfung des preußischen, bayerischen, sächsischen Staatswillens ist“, aber die staatliche Einheit des deutschen Volkes, soweit sie gegenwärtig realisiert ist, ist allerdings die Schöpfung dieser Staatswillen. 2) Die Reichsverfassung, Art. 6, zählt diese „Mitglieder des Bundes“ auf. Vgl. auch Art. 7, 19, 41, Abs. 1. 3) Man kann dies nur dann sonderbar finden, wenn man Mitglieder mit Unter- tanen verwechselt. Das Reich beherrscht nicht bloß die 25 Staaten, sondern auch die in denselben staatlich zusammengefaßten Untertanen. 4), Fürst Bismarck: „Die Souveränität ruht nicht beim Kaiser, sie ruht bei der Gesamtheit der verbündeten Regierungen.“ (Stenogr. Bericht des Reichstags 1. Sitzungsperiode 1871, S. 299.) In der Literatur herrscht darüber volles Einverständ- nis — ausgenommen allein v. Ruville —, daß der Kaiser nicht Souverän des Reiches ist; wenn trotzdem zahlreiche Schriftsteller das Reich als einen „monarchi- schen Bundesstaat“ bezeichnen oder ihm einen „monarchischen“ Charakter, eine „mo- narchische“ Spitze zuschreiben, so wird das Wort nicht im staatsrechtlichen Sinne gebraucht. 5) Thudichum, Verfassungsrecht des Norddeutschen Bundes S. 60, Notel, spricht dieses Mißverständnis ausdrücklich aus, indem er sagt, daß unter den Bun- desgliedern oder Mitgliedern des Bundes nicht die Bundesstaaten, sondern

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