Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die rechtliche Natur des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 10. Das Subjekt der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

100 8 10. Das Subjekt der Reichsgewalt. Man hat dies mehrfach mißverstanden und dann infolge dieses Mißverständnisses den Rechtssatz selbst verworfen. Zunächst handelt es sich nicht um die Rechtsgültigkeit der im Bundesrat abgegebenen Abstimmung. Der Landesherr ist nach dem Staatsrecht der Monarchie der alleinige und ausschließlich befugte Vertreter des Staates Dritten gegenüber. Die gültige Abgabe einer Stimme im Bundesrat hat keine andere Voraussetzung, als die formell ordnungsmäßige Legitimation des Bevollmächtigten, welche demselben von dem Landesherrn bezw. von dem Minister desselben erteilt wird. Ganz unberührt von der ausschließlichen Befugnis des Landesherrn, den Bevollmächtigten im Bundasrat zu ernennen und mit einer Legi- timation zu versehen, und von der rechtlichen Wirkung der von einem gehörig legitimierten Bevollmächtigten abgegebenen Stimme bleibt die Frage, nach welchen staatsrechtlichen Grundsätzen die Instruktion des Bevollmächtigten zu beurteilen ist!) Die Verantwortlichkeit bezieht sich ferner nicht auf die Be- schlüsse des Bundesrats?), noch viel weniger auf Reichsgesetze, bei denen der Bundesrat überdies durch die Zustimmung des Reichstages gedeckt ist. Der Einzelstaat steht unter dem Reich; weder hat die Einzelregierung den Beruf und die Verpflichtung, die Regierungshand- lungen des Reiches zu rechtfertigen und zu verantworten, noch hat der Einzellandtag die Berechtigung, eine solche Rechtfertigung und Verantwortung zu fordern. Eine parlamentarische Verantwortlich- keit besteht für die Reichsregierung einzig und allein dem Reichstage gegenüber. Es handelt sich vielmehr lediglich um die Verantwortung für Re- gierungshandlungen des Einzelstaates, d.h. um die Verantwortung für die Instruktionserteilung an die Vertreter des Staates im Bundesrat, resp. für die Unterlassung einer Instruktionserteilung, wo eine solche durch das Interesse des Einzelstaates geboten gewesen wäre. Ob eine derartige Regierungshandlung oder Unterlassung über- haupt geeignet ist, eine juristische Verantwortlichkeit zu begrün- den, ist ausschließlich nach dem Staatsrecht, insbesondere nach dem Ministerverantwortlichkeitsgesetz des einzelnen Staates zu entscheiden ?). 1) Vgl. unten 8 28. 2) Auf diesem Mißverständnis beruhen die Ausführungen von Hiersemenzelll, S. 300; Thudichum a.a. 0. S. 117, und v. Treitschke in den Preußischen Jahrb. Bd. 34, S. 538. 3) Vgl. auch v. Mohl S. 64 fg. Wo eine Ministeranklage gestattet ist wegen Handlungen, welche dem Landeswohl nachteilig sind, kann sehr wohl auch das Ver- halten der Landesregierung im Bundesrat den Grund einer solchen Anklage abgeben; ebenso die Tatsache, daß eine Regierung lange Zeit hindurch die Ernennung eines Vertreters im Bundesrat unterlassen hat. So gestattet dass badische Gesetz über die Verantwortung der Minister vom 20. Februar 1868, $ 67a die Ministeran- klage „wegen schwerer Gefährdung der Sicherheit oder Wohlfahrt des Staates“. Hin- sichtlich Bayerns vgl. Seydel, Bayer. Staatsrecht Bd. 1, S. 517 ff., hinsichtlich Württembergsv.Sarweya.a.O0.

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