Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältnis des Deutschen Reiches zu den Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 11. Die Unterordnung der Einzelstaaten unter das Reich.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 11. Die Unterordnung der Einzelstaaten unter das Reich. 107 Befugnis zusteht, kraft eigenen Rechts, nicht auf Grund bloßer Dele- gation, verbindliche Rechtsnormen aufzustellen. Der Mangel der Sou- veränität tritt bei dieser Gesetzgebungsgewalt zu Tage, indem sie sich innerhalb der Grenzen halten muß, die der Souverän der Autonomie gesteckt hat, und indem sie keine Rechtsnorm aufstellen kann, welche den vom Souverän aufgestellten widersprechen. Die erste dieser beiden Schranken ist für die Einzelstaaten aufgerichtet durch Art. 78, Abs. 1 der Reichsverfassung, welcher dem Reich die Befugnis gibt, die Grenz- linien der Autonomie der Einzelstaaten nach seinem Belieben zu ver- rücken; die zweite Schranke enthält Art. 2 der Reichsverfassung, wo- nach die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen !). Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, daß, soweit die Autono- mie der Einzelstaaten reicht, ihnen auch die Verwaltung (Regierung) im vollen Umfange zusteht. Fassen wir das Resultat dieser Erörterungen zusammen, so ergibt sich, daß die Einzelstaaten, abgesehen davon, daß sie Mitglieder des Reiches und als solche anteilsmäßig an der Reichsgewalt mitberechtigt sind, dem Reiche unterworfen sind: a) teils als Bestandteile, als bloß geographische Distrikte, in denen die Reichsgewalt sich direkt und unmittelbar betätigt; b) teils als Selbstverwaltungskörper, welche die Durchführung und Handhabung der Reichsgewalt nach den vom Reich gegebenen Normen und unter Aufsicht des Reichs vermitteln; c) als autonome (nicht souveräne) Staaten. II. Reichsaufsicht?). I. Das Unterordnungsverhältnis der Einzelstaaten zum Reich findet seinen prägnantesten Ausdruck in der Gehorsamspflicht der ersteren. Dieselbe ergibt sich daraus, daß die Einzelstaaten nicht bloße 1) Ein Beispiel dafür, daß selbst hinsichtlich des Landesverfassungsrechtes die Einzelstaaten zwar Autonomie haben, jedoch nicht souverän sind, gibt der $ 49 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 (Reichsgesetzbl. S. 59), welcher ausspricht, daß für Militärpersonen die Berechtigung zum Wählen in betreff der einzelnen Lan- desvertretungen ruht und daß besondere Militärwahlbezirke nicht gebildet werden dürfen. Hierdurch ist namentlich das Preußische Wahlgesetz vom 30. Mai 1849, S 9 verändert worden. Ein weiteres Beispiel ist das RG. v. 21. Mai 1896 (RGBl. S. 467) 8 6 betreffend die Landtagsdiäten. Man denke ferner an den Ausschluß des Herzogs von Cumberland von der Thronfolge in Braunschweig. 2) Vgl. meine Erörterungen in Hirths Annalen 1873 Sp. 482 ff. u. in der deut- schen Jur.Zeit. 1906 S. 613 ff. u. 1910 8.909 ff.; Rümelin in der Zeitschr. f. die ges. Staatswissensch. Bd. 39 S. 185 ff.; Seydel in den Blättern f. administr. Praxis Bd. 45 S. 91 ff. (1895). Die beste und ausführlichste Darstellung ist von Hänel, Staatsr. 1S. 299 ff. An diese schließt sich eng an Herm. Kiefer, Das Aufsichtsr. des Reichs über die Einzelstaaten, Bresl. 1909 (Abhandl. von Brie und Fleischmann Heft 18). Ferner Seydel, Kommentar (2. Aufl) S. 59 ff.; Anschütz in der Enzyklop. II S. 612 ff. Vgl.auchW. Schönborn, Das Oberaufsichtsr. des Staats, Heidelb. 1906; R. Thoma, Verh. des XXX. D. Juristentages Bd. I S. 66.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.