Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältnis des Deutschen Reiches zu den Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 11. Die Unterordnung der Einzelstaaten unter das Reich.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

110 8 11. Die Unterordnung der Einzelstaaten unter das Reich. staaten gegen das Reich'!). Die Dienstaufsicht vollzieht sich innerhalb des eigenen Behördenapparates des Reichs selbst; die Reichsaufsicht richtet sich gegen eine dem Reich gegenüberstehende, von ihm ver- schiedene, in ihrem Wirkungskreise selbständige Person. 2. Die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten durch eine Reichs- behörde ist keine Beaufsichtigung. Nur in einem Punkte besteht eine Berührung zwischen beiden; sowohl die Reichsaufsicht wie die Reichsrechtsprechung dienen der einheitlichen Auslegung und gleich- mäßigen Anwendung der Reichsgesetze;, im übrigen sind sie grund- verschieden ?). Die Aufsicht setzt keinen Streit, ja überhaupt keine Meinungs- verschiedenheit über Sinn und Tragweite eines Reichsgesetzes voraus; sie ist eine fortwährende Beobachtung und tritt nicht in die Erschei- nung, wenn sie zu dem Ergebnis führt, daß die Einzelstaaten die Reichsgesetze richtig handhaben. Auch wenn der Reichsbevollmächtigte sein Visum auf eine Verfügung der Zolldirektion setzt, ohne sie zu bemängeln, übt das Reich durch ihn die Ueberwachung aus. Die Ent- scheidungen der obersten Reichsgerichte setzen stets einen Streit über einen konkreten Anspruch oder eine konkrete Strafsache u. s. w. voraus. Die Entscheidung eines Gerichts eines Einzelstaates, welche durch das Reichsgericht für unrichtig erklärt wird, kann nicht als eine Verletzung der »Gehorsamspflicht« des Staats gegen das Reich angesehen werden; dieselbe Verschiedenheit der Ansichten kann auch zwischen den Unter- gerichten und Obergerichten eines und desselben Einzelstaates vor- kommen. Die Rechtsprechung unterliegt überhaupt keiner Beauf- sichtigung; nur die Justizverwaltung kann beaufsichtigt werden. Für die Entscheidungen der obersten Reichsbehörden ist die Rechtskraft charakteristisch; auf dem Gebiet der Aufsicht gibt es keine Rechtskraft?). 3. Wenn zwischen der beaufsichtigenden Reichsbehörde und der Regierung des Einzelstaates über die richtige Auslegung oder Anwen- dung eines Reichsgesetzes eine Meinungsverschiedenheit besteht, so sind an dem Konflikt lediglich das Reich und der betreffende Einzelstaat beteiligt; dagegen nicht der Untertan, welcher sich durch die falsche Anwendung verletzt fühlt. Der Reichskanzler wird zwar in vielen Fällen durch eine Beschwerde desselben zur Ausübung des Aufsichts- rechts veranlaßt werden; diese Beschwerde hat aber nicht den Charakter eines Rechtsmittels, einer Rechtsbeschwerde, sondern ist eine Anzeige, eine tatsächliche Mitteilung, deren nächster und unmittelbarer Zweck 1) Hänel S. 302. 2) Hänel S. 308. 3) Es ist daher nach m. Ans. verkehrt, wenn Kiefer S. 69ff. die Spruchbe- hörden des Reichs als Organe der Reichsaufsicht behandelt. Vgl. meine Besprechung im Arch. f. öffentl. R. Bd. 26 S. 365. Auch das Aufsichtsamt für die Privatversiche- rungen hat mit der Reichsaufsicht des Art. 4 der RV. nichts zu tun; denn es beauf- sichtigt nicht die Einzelstaaten, sondern die Geschäftsbetriebe von Privatunter- nehmungen.

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