Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältnis des Deutschen Reiches zu den Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 11. Die Unterordnung der Einzelstaaten unter das Reich.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

114 8 12. Die Rechte der Einzelstaaten. berichten. Das wichtigste und älteste Beispiel für die Anwendung dieses Systems sind die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern, welche aus den Einrichtungen des Zollvereins übernommen sind. In nicht wenigen Reichsgesetzen ist aber den Aufsichtsorganen des Reichs, namentlich den Reichskommissaren, die Befugnis eingeräumt worden, den Behörden der Einzelstaaten direkt Anweisungen zu erteilen‘). In diesen Fällen geht die Aufsicht in einen Anteil an der Verwaltung selbst über und über die in der RV. begründete Zuständigkeit des Reichs hinaus; sie muß daher stets auf einer besonderen reichs- gesetzlichen Anordnung beruhen. 8 12. Die Rechte der Einzelstaaten?). Aus der Natur des Bundesstaates als einer aus Staaten bestehen- den öffentlich rechtlichen Korporation ergibt sich, daß die Mitglieds- staaten Rechte, sowie auch Pflichten haben. Die Organisation einer juristischen Person ist selbst ein Gegenstand der objektiven Rechis- ordnung und erzeugt subjektive Berechtigungen, Befugnisse, die recht- lich begrenzt und rechtlich geschützt sind, für ihre Mitglieder. Den Rechten entsprechen dann öffentlich rechtliche Pflichten. Diese Rechte sind aber nicht durchweg von gleicher juristischer Natur; ihr Verhältnis zur Mitgliedschaft an sich ist vielmehr ein ver- schiedenes, und dadurch ergeben sich Unterschiede von praktischer Bedeutung für diese Rechte selbst. Es lassen sich folgende Kategorien unterscheiden. I. Mitgliedschaftsrechte. Die Mitgliedschaft bei jeder ju- ristischen Person ist ein Komplex von Rechten und Pflichten und kann in einzelne Befugnisse und Verpflichtungen aufgelöst werden. Diese Rechte und Pflichten sind lediglich das Resultat oder der Reflex der Korporationsverfassung, die Wirkung der Korporationsverfassung auf die einzelnen Mitglieder’). Dies gilt auch vom Deutschen Reich. Die dem Reiche obliegenden staatlichen Aufgaben enthalten einerseits Beschränkungen der Mit- gliedstaaten, indem die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Hoheitsrechte dem Einzelstaat entzogen und auf das Reich übertragen sind; sie begründen aber andererseits Rechte der Einzelstaaten und ihrer Angehörigen, daß das Reich diese Aufgaben auch für sie und zu ihren Gunsten erfüllt. Rechte dieser Art sind der Anspruch jedes Staates auf den 1) HänelS. 307 und die Einzeldarstellungen bei Kiefera.a. O. 2) Vgl. meine Abhandlung in Hirths Annalen 1874, S. 1487—1524; Löning ebendas. 18756, S. 337 ff. u. Grundzüge S. 39 fg.; Hänel, Studien I, S. 183 ff. und Staatsrecht I, S. 807 ff.; Meyer, Staatsrecht 8 164; Zorn ]J, S.114ff.; Anschütz S. 519 fg. 3) Labanda.a. O. S. 1501, 1502.

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