Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältnis des Deutschen Reiches zu den Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 12. Die Rechte der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 317 — steigerungstermins. Die Einrückung in die Leipziger Zeitung unterbleibt, wenn sich der zugetheilte Betrag auf weniger als dreihundert Mark beläuft. Die Aufgebotsfrist muß mindestens drei Monate betragen; sie beginnt mit der Ein— rückung in das Amtsblatt oder, wenn eine solche nicht erfolgt, mit der Anheftung an die im § 39 Absatz 2 des Reichsgesetzes bestimmte Stelle. #27. Die Vorschriften der §§ 2 bis 4, 9, 26 gelten auch für die Zwangs- verwaltung. So lange ein Gläubiger Befriedigung aus dem Grundstücke lediglich im Wege der Zwangsverwaltung suchen kann, ist die im § 155 Absatz 2 des Reichsgesetzes bestimmte Beschränkung auf die Ansprüche der Gläubiger nicht anzuwenden. Sind in einem solchen Falle zur Zeit der Aufhebung des Verfahrens Ansprüche auf laufende Beträge wieder- kehrender Leistungen noch unbefriedigt, so sind sie aus der noch vorhandenen Masse zu befriedigen. §d28S. Das Gesetz, betreffend die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung unbeweglicher Sachen, vom 15. August 1884 (G.= u. V.-Bl. S. 223 flg.), behält nur noch Geltung für ein vor dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes beantragtes Verfahren. Für die Zeit vom 1. Januar 1900 an wird das Gesetz dahin geändert: I. Die 8§§ 25, 44 werden aufgehoben. 2. An die Stelle des § 166 tritt folgende Vorschrift: Soweit Forderungen nach den Kaufsbedingungen bezahlt werden, erwirbt der Ersteher die Hypotheken. Dasselbe gilt, soweit der Ersteher den Betrag einzahlt, bis zu welchem das Grundstück für ungewisse Forderungen verpfändet ist. Der Ersteher kann auch vor seiner Eintragung als Eigenthümer die Hypotheken auf seinen Namen umschreiben lassen. 3. Der Absatz 1 Satz 1 und der Absatz 2 des § 193 werden durch folgende Vor- schrift ersetzt: Die Zwangsverwaltung erstreckt sich auf alle Gegenstände, die in einer nach dem Reichsgesetze angeordneten Zwangsverwaltung von der Beschlag- nahme umfaßt werden. § 29. Ist ein Bergbaurecht oder eine sonstige Berechtigung, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, Gegenstand der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung, so sind die vorstehenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Die Schätzung eines Bergbaurechts im Zwangsversteigerungsverfahren kann außer in dem Falle des § 24 Absatz 3 auch dann unterbleiben, wenn sie vom Bergamte, das 1900. 44

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