Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältnis des Deutschen Reiches zu den Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 12. Die Rechte der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

118 S 12. Die Rechte der Einzelstaaten. der Verfassung, sondern Modifikationen derselben). Immer handelt es sich dabei um Rechte der Mitglieder in deren Verhältnis zur Ge- samtheit, nicht um Rechte, welche den einzelnen Staaten außer aller Beziehung zum Reiche zustehen. Man könnte daher wohl auch die Sonderrechte als eine Unterart der Mitgliedschaftsrechte bezeichnen; jedoch sind sie nicht ohne weiteres in der Mitgliedschaft enthalten, sondern sie bedürfen eines besonderen Titels. Dieser Titel kann entweder ein Vertrag zwischen dem Reich und dem Einzelstaat sein oder ein legislatorischer Akt des Reiches, und der letztere wieder in dreifacher Abstufung, entweder eine Bestimmung der Verfassung, oder ein einfaches Gesetz oder ein Beschluß des Bundesrats innerhalb der demselben zustehenden Kompetenz?). Diese Form ihrer Begründung ist von Einfluß hinsichtlich der Form, welche zu ihrer Aufhebung erforderlich ist. Ihrem Inhalte nach sind die Sonderrechte: 1. Beschränkungen der Kompetenz des Reiches, indem einzelnen Staaten Hoheitsrechte vorbehalten sind, welche hin- sichtlich der übrigen dem Reiche zustehen. Diese Rechte nennt man daher Reservatrechte?) In der norddeutschen Bundesverfassung hatten lediglich die Hansestädte das Reservatrecht, daß sie als Frei- häfen außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze bleiben, bis sie ihren Einschluß in dieselbe beantragen. Nachdem Lübeck den Ein- schluß beantragt hat, ist im Art. 34 der Reichsverfassung für Ham- burg und Bremen dieses Sonderrecht anerkannt worden ‘). Bei dem Hinzutritt der süddeutschen Staaten zum Reiche haben sich die- selben folgende Sonderrechte reserviert: Baden. Die Besteuerung des inländischen [Branntweins und] Bieres bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten und der Ertrag dieser Steuern verbleibt Baden). 1) Laband aa. O. S. 1502, 1503. Dieser Begriffsbestimmung ist auch das Reichsoberhandelsgericht beigetreten. Entscheidungen Bd. 17, S. 147. 2) Vgl. zu dem Folgenden Labanda.a. O. S. 1507 fg. 3) Die Reichsgesetzgebung kennt diesen Ausdruck nicht; es ist daher unzuläs- sig, aus demselben Rechtsfolgerungen abzuleiten. Zornl, S. 119 nennt diese Rechte „Ausnahmsrechte“ und stellt sie in Gegensatz zu „Vorrechten“. Die Behauptung von Hänel, Staatsrecht I, S. 810 fg., daß alle Sonderrechte Kompetenzbeschränkungen seien, ist m. E. unbegründet. Auf diese Ansicht baut er seine Theorie der Reservat- rechte auf, die mit dieser Grundlage steht und fällt. Eine Uebersicht über die verschie- denen theoretischen Ansichten gibt Nirrnheim im Arch. f. öffentl. Recht Bd. 25 S. 579. Seine Ansicht, daß der Begriff des Reservatrechts erfordert, daß durch eine ausdrückliche Bestimmung der es begründenden Rechtsvorschrift festgestellt sei, daß es nicht gegen den Willen des berechtigten Staates aufgehoben oder abge- ändert werden darf, halte ich nicht für richtig und durch seine Ausführungen nicht für erwiesen. 4) Vgl. das Nähere hierüber unten Bd. 4, 8 120. 5) Reichsverfassung Art. 35, Abs. 2; 38. Siehe unten Bd. 4, 8 121.

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