Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältnis des Deutschen Reiches zu den Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 12. Die Rechte der Einzelstaaten.

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Structure type:: Chapter

120 8 12. Die Rechte der Einzelstaaten. daher auch in Bayern ausnahmslos und vollständig kraft ihrer Sank- tion durch das Reich; sie können daher auch durch bayerische Landes- gesetze nicht abgeändert werden !). b) Eine reichsgesetzliche Regelung des Immobiliar-Ver- sicherungswesens kann in Bayern nur mit Zustimmung der bayerischen Regierung Geltung erlangen‘). c) Hinsichtlich der Besteuerung des inländischen [Branntweins und] Bieres hat Bayern dasselbe Reservatrecht wie Baden und Würt- temberg?°). d\) Die dem Reiche in den Artikeln 42—46 der Reichsverfassung beigelegten Rechte hinsichtlich des Eisenbahnwesens haben für Bayern keine Geltung; jedoch kann das Reich auch Bayern gegenüber im Wege der Gesetzgebung einheitliche Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der für die Landesverteidigung wichtigen Eisenbahnen aufstellen. e) Hinsichtlich des Post- und Telegraphenwesens hat Bayern dasselbe Reservatrecht wie Württemberg, abgesehen von dem Vorbehalt Württembergs wegen der Vorrechte der Post‘). f) Die Bestimmungen des XI. Abschnitts (Art. 57—64) der Reichs- verfassung über das Reichskriegswesen kommen in Bayern nur nach Maßgabe des Bündnisvertrags vom 23. November 1870 unter III, 85 zur Anwendung. g) Das Recht des Reiches zur Aufstellung des Militäretats ist Bayern gegenüber nur nach näherer Anordnung der Schlußbestimmung zum XII. Abschnitt der Reichsverfassung auszuüben. h) Bei dm Reichsmilitärgericht in Berlin besteht ein be- sonderer Senat für das bayerische Heer gemäß dem Reichsgesetz vom 9. März 1899. (Reichsgesetzbl. S. 135)). i) Die Kompetenz der Normaleichungskommission ist in Bayern ausgeschlossen gemäß S 3 des Gesetzes vom 26. November 1871. (Ges. v. 30. Mai 1908 8 25). k) Die Befugnis, einer Notenbank das Recht zur Ausgabe von Banknoten bis zum Höchstbetrage von 70 Millionen Mark zu erteilen gemäß 8 47, Abs. 3 des Bankgesetzes vom 14. März 1875. 2. Eine zweite Klasse von Sonderrechten besteht in einer bevor- 1) Jastrow im Arch. f. öff. R. Bd. 12, S. 1 ff. 2) Schlußprotokoll Z. IV. 3) Reichsverfassung Art. 35, Abs. 2; Art. 38. 4) Reichsverfassung Art. 52. 5) Dagegen gehört der Ausschluß der Zuständigkeit des Reichsgerichts in bürger- lichen Rechtsstreitigkeiten und das Bestehen eines obersten Landesgerichts in Bayern formell nicht zu den Sonderrechten, da $ 8 des Einf.-Ges. z. Gerichtsverf.-Ges. einen allgemeinen, für alle Bundesstaaten geltenden Grundsatz aufstellt, von welchem frei- lich Bayern allein tatsächlich Gebrauch gemacht hat. Da das Einf.-Ges. zum Bürger- lichen Gesetzbuch Art. 6 die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu entscheidenden Rechtsstreitigkeiten dem Reichsgericht zugewiesen hat, ist die Zuständigkeit des bayerischen obersten Landesgerichts erheblich eingeschränkt worden. Siehe unten Bd. 3, 8 85.

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