Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältnis des Deutschen Reiches zu den Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 12. Die Rechte der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

124 8 12. Die Rechte der Einzelstaaten. bayerischen Senat beim Reichsmilitärgericht. Die Behauptung, daß es dem Reiche freistehe, diese Anordnungen jederzeit wieder aufzu- heben (Hänel, 8 139, Note 11), läuft auf eine Rechtfertigung des Rechtsbruchs hinaus. Uebrigens widerlegt sich die Behauptung Hänels durch die im Branntweinsteuergesetz vom 24. Juni 1887, $ 47 für die süddeutschen Staaten konstituierten Sonderrechte, welche er S. 813 selbst als solche anerkennt, aber willkürlich und unrichtig als »Modi- fikation der verfassungsmäßigen Exemtion von dem Branntweinbe- steuerungsrecht des Reichs« bezeichnet‘). Zu unterscheiden von Sonderrechten sind aber widerrufliche Begünstigungen einzelner Staaten, z. B. der zeitweise Aufschub der Einführung von Reichsgesetzen, wie er in den Bündnisverträgen mit den süddeutschen Staaten verabredet wurde, oder finanzielle Begünsti- gungen auf Widerruf. Eine bestimmte Form für die Aufhebung von Sonderrechten ist weder durch positives Recht vorgeschrieben, noch aus der Natur der Sonderrechte abzuleiten. Es genügt in vielen Fällen ein tatsächlicher Verzicht?). Ist das Sonderrecht aber gleichzeitig ein Bestandteil der Verfassung, so bedarf es außer der Zustimmung des berechtigten Staates auch der für Verfassungsänderungen im Art. 78, Abs. 1 vorgeschrie- benen Form. Ein förmlicher Staatsvertrag zwischen dem Reich und dem Einzelstaat ist in keinem Falle für erforderlich zn erachten, da das Reich wegen seiner souveränen Macht über seine Glieder sich stets der Form des Gesetzes bedienen kann’). Es ist nur notwendig, daß es bei Ausübung dieser Macht die materiellen Schranken beobachtet, welche ihm der Rechtssatz zieht, daß wohlbegründete Rechte nicht ohne Zustimmung des Berechtigten aufgehoben werden dürfen. In der Zustimmung eines berechtigten Staates zu einem Gesetz, welches ein Sonderrecht aufhebt oder beschränkt, ist zugleich ein Verzicht auf dieses Sonderrecht enthalten. Wenn daher im Bundes- rat die Stimme des berechtigten Staates unter der dem Gesetz zustim- menden Majorität sich befindet, so ist dies zur rechtsgültigen Beseiti- gung des Sonderrechts genügend‘). Eine Zustimmung des Landtages 1) Hänel findet S. 821, daß die an der Reichsgründung beteiligten Staatsmän- ner Delbrück und v. Friesen sich hinsichtlich der Sonderrechte „in einem schweren Irrtum befanden“. Mutato nomine de te fabula narratur. 2) So z. B. wenn Württemberg auf seinen Eisenbahnen den Einpfennigtarif ein- führen oder der Post dieselben Vorrechte beilegen würde, die ihr nach dem Reichs- postgesetz zustehen. 3) Uebereinstimmend Meyer, Staatsrecht $ 164, III. Die entgegengesetzte An- sicht vertritt Hänel, Studien S. 236 ff, dem Löning S. 347 und Zorn ]J, S. 125 beistimmen, soweit diese Sonderrechte in der Form des Vertrages begründet worden sind, d.h. soweit sie in Bestimmungen der Schlußprotokolle enthalten sind, die nicht in die jetzige Redaktion der Reichsverfassung Aufnahme gefunden haben und durch 8 3 des Publikationsgesetzes zur Reichsverfassung in Geltung erhalten worden sind. 4) Es wurde auch praktisch demgemäß verfahren, als das Reichspostgesetz vom 28. Oktober 1871 das Vorrecht der Post auf ausschließliche Beförderung politischer

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