Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältnis des Deutschen Reiches zu den Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 13. Die Existenz der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

& 13. Die Existenz der Einzelstaaten. 129 wirklich als Staaten bezeichnet werden zu können. Diese Deduktion hat zunächst mit unserer Frage nichts zu tun; denn der Begriff des Bundesstaates würde bestehen bleiben, wenn auch das eine oder andere der Mitglieder verschwinden sollte. Man muß zugeben, daß das Deut- sche Reich als Bundesstaat nicht gedacht werden kann ohne autonome Staaten; aber es läßt sich gewiß nicht behaupten, daß das Deutsche Reich aufhören würde ein Bundesstaat zu sein, wenn es statt aus 25 Staaten aus 24 oder aus 18 bestände. Aus dieser Erwägung folgt daher niemals eine reichsverfassungsmäßige Garantie der tatsächlich vorhan- denen einzelnen Staaten. Ferner hat aber die Reichsverfassung nirgends eine Grenze gezogen, wo die Kompetenzerweiterung des Reiches Halt machen müsse. Die Möglichkeit, daß im Laufe der Zeit die einzelnen Staaten so fest miteinander verwachsen, daß die ihnen bleibende Auto- nomie bis zur Inhaltslosigkeit zusammenschrumpft, ist durch den Art. 78 allerdings gegeben. Die Kompetenzausdehnung des Reiches hat keine begriffliche Schranke, sondern nur eine faktische Erschwerung durch die im Art. 78 für Verfassungsänderungen erforderte Majorität erhalten. Es ist freilich wahr, daß, wenn das Reich seine Kompetenz immer weiter und weiter ausdehnt, es schließlich aufhören würde, ein Bun- desstaat zu sein; aber es ist in der Verfassung ja nirgends ausgespro- chen, daß das Reich für alle Zeit ein Bundesstaat sein und bleiben müsse. Die Verfassung gestattet ebensowohl die Fortentwicklung in dezentralisierender, föderalistischer Richtung als die Konsolidierung zum Einheitsstaat')). Aus dem Wesen des Bundesstaates ergibt sich jedoch in einer an- deren Richtung eine Garantie der Existenz der Bundesstaaten und zwar aus der prinzipiellen Gleichberechtigung aller Mitglieder?.. Nach den oben S. 116 fg. entwickelten Grundsätzen muß es als unzulässig er- achtet werden, daß einzelnen Staaten ohne ihre Zustimmung durch Reichsgesetz Hoheitsrechte entzogen werden, welche den übrigen Staa- ten verbleiben. Daraus folgt, daß um so weniger einzelne Staaten ohne ihre Zustimmung ganz aufgehoben, etwa mit anderen vereinigt oder zu Reichsland erklärt werden können?) Wenn die Frage daher etwa so gestellt wird, ob die Existenz des zum Bunde gehörenden Staates X. durch die Reichsverfassung gewährleistet wird, so ist dies in dem Sinne zu bejahen, daß dieser Staat als einzelner vor der Unter- — 1) Anderer Ansicht v. Mohl S.46 und Meyer 8164. Vgl. jedoch die richtigen Bemerkungen von Jellinek, Staatenverbindungen S. 304 fg. Ueber die Fortbildung des Reichs in unitarischer Richtung vgl. meine Abhandl. im Jahrb. des öffentl. Rechts 1907, S. 1 £f. 2) Vgl. Laband in Hirths Annalen 1874, S. 1515. 3) G. Meyer $ 164, Note 10 hat daher Unrecht, wenn er sagt, daß derjenige, der das Vorhandensein vertragsmäßiger Grundlagen leugnet, konsequenterweise der Reichsgewalt das Recht zusprechen müßte, die Existenz der einzelnen Staaten selbst gegen deren Willen — durch Abänderungen des Art. 1 — aufzuheben. Daselbst eine Uebersicht der in der Literatur vertretenen Meinungen.

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