Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Volk und Land.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Reichsangehörige.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 18. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

174 8 19. Der Verlust der Staatsangehörigkeit. suln dieses Rechtes nicht teilhaftig sind. — Die Möglichkeit einer un- mittelbaren Reichsangehörigkeit (ohne Staatsangehörigkeit) existiert auch für die im Auslande wohnenden Reichsbeamten nicht, ausge- nommen die in den Schutzgebieten angestellten nach dem Reichsgesetz vom 15. März 1888 8 6, Abs. 1 (Reichsgesetzbl. S. 73. RG. vom 10. Sept. 1900 8 9 (RGBl. S. 815) '). 8 19. Der Verlust der Staatsangehörigkeit. Derselbe erfolgt aus Gründen, die denen des Erwerbs analog sind; also entweder ipso jure durch Verhältnisse des Familienrechts oder durch zweiseitiges Rechtsgeschäft; dazu tritt aber noch der Verlust wegen langer Abwesenheit und die Entziehung zur Strafe. I. Aus familienrechtlichen Gründen hört die Staats- angehörigkeit auf: 1. bei unehelichen Kindern durch eine den gesetzlichen Bestim- mungen gemäß erfolgte Legitimation, falls der Vater einem anderen Staate angehört als die Mutter ($ 13, Nr. 4); (siehe oben S. 165)?). 2. bei einer Deutschen durch Verheiratung mit dem Angehörigen eines anderen Bundesstaates oder mit einem Ausländer (8 13, Nr. 5). II. Die Entlassung ist der contrarius actus der Verleihung und in der juristischen Gestaltung ihr völlig gleichartig. Auch die Ent- lassung ist ein zweiseitiges, die Willensübereinsimmung der beiden Parteien erforderndes Rechtsgeschäft?), welches zu seiner Perfektion der Schriftform, der Ausfertigung und Zustellung‘) einer Urkunde seitens der höheren Verwaltungsbehörde des Heimatsstaates bedarf ($ 13, Nr. 1; 8 14; 8 18, Abs. 1). Damit aber die Entlassung nicht als 1) Durch das Kolonialbeamtenges. vom 8. Juni 1910 ist hierin keine Aenderung eingetreten. 2) Dahin gehört auch der Fall, daß der Vater keinem Staate angehört. Entsch. des bayr. VGH. vom 1. April 1898 bei Reger Bd. 18, S. 473. 3) DerAntrag auf Entlassung setzt daher volle Geschäftsfähigkeit voraus. Mangels derselben ist der Antrag von dem gesetzlichen Vertreter zu stellen. Der An- trag kann von dem gesetzlichen Vertreter nur mit Genehmigung des Vormundschafts- gerichts gestellt werden, ausgenommen, wenn der Vater oder die Mutter die Ent- lassung fürsich und zugleich kraft elterlicher Gewalt für ein Kind beantragt. Wird die Entlassung eines Kindes von der Mutter kraft der ihr zustehenden elterlichen Gewalt verlangt und es ist ihr ein Beistand bestellt, dessen Wirkungskreis sich auf die Sorge für die Person des Kindes erstreckt, so bedarf die Mutter der Genehmi- gung des Beistandes zu dem Antrage. $ 14a (Einf.-Ges. z. BGB. Art. 41, Ziff. IL) Wenn das Vormundschaftsgericht die Genehmigung zu erteilen hat, so soll es vor der Entscheidung Verwandte oder Verschwägerte des Mündels und, wenn der Mündel das 14. Lebensjahr vollendet hat, auch diesen selbst hören. BGB. 8 1847 und 1827. Ist der Antrag auf Entlassung ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und des Vormundschaftsgerichts gestellt, die Entlassung aber gleichwohl erteilt worden, so ist diese nichtig. Württemb. Ministerialerlaß vom 28. November 1896 bei Reger Bd. 17, S. 218. Vgl. auch SartoriusS.79fg. Bazille u. Köstlin S. 237. 4) Siehe oben S. 167, Note 2.

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