Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 1. Die Auflösung des Deutschen Bundes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes. 9 noch eine Fortwirkung von Bundesbeschlüssen, soweit nicht erworbene Rechte durch dieselben zu Zeiten des Bundes schon begründet waren'). Der Bund hatte keinerlei gesetzgebende Gewalt. Weder die Bundesakte noch die Wiener Schlußakte sind Gesetze, trotzdem sie Grundgesetze des Deutschen Bundes hießen; kein Bundesbeschluß war ein Gesetz, selbst wenn er Bundesgesetz genannt wurde, sondern nur eine Ver- einbarung über die von den einzelnen Staaten zu erlassenden Gesetze oder über das völkerrechtliche Bundesverhältnis der Einzelstaaten selbst. Der Mißbrauch, der mit dem Worte »Bundesrecht« getrieben wurde, ist allerdings weit verbreitet gewesen; für die juristische Be- trachtung ist aber nicht der Klang des Wortes, sondern die rechtliche Natur der Sache maßgebend. Ein von dem Landesrecht der einzelnen Staaten verschiedenes Bundesrecht, das einen anderen Inhalt als die vertragsmäßige Normierung des Bundesverhält- nisses und deren Ausführung im einzelnen hatte, gab es nicht. Alles, selbst durch Bundesbeschlüsse provozierte und in allen deutschen Staaten gleichmäßig geltende Recht war ohne Ausnahme nicht Bundes- recht, sondern Landesrecht?) Dieses Recht ist daher auch durch die Auflösung des Deutschen Bundes nicht beseitigt worden, eben weil es kein Bundesrecht war. Dagegen ist alles Bundes- recht, d. h. der Inbegriff aller vertragsmäßigen und statutarischen Bestimmungen über den völkerrechtlichen Verein, welcher unter den deutschen Staaten mit der Bezeichnung Deutscher Bund bestanden hat, mit der Auflösung dieses Vereins gegenstandslos geworden und vollständig und in allen Beziehungen in Wegfall gekommen. 8 2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes. Die Geschichte der Bestrebungen und Versuche zur Herstellung einer Verfassung, welche den politischen Bedürfnissen und Wünschen des deutschen Volkes genüge, läßt sich bis in eine entlegene Zeit zurück- führen. Nicht nur die ganze Periode des ehemaligen Deutschen Bun- des ist von diesen Tendenzen erfüllt und politisch bewegt worden, mögens auf die einzelnen Staaten war keine Sukzession, sondern eine Auseinander- setzung, eine Aufteilung, wie sie bei jeder Gesellschaft im Falle der Auflösung er- folgt. Die Behauptung von Huber, Die Staatensukzession, 1898, S. 303, daß, wenn keine Sukzession stattgefunden hätte, das Bundesvermögen res nullius hätte werden müssen, ist daher unrichtig. Ueber das bewegliche Eigentum in den vormaligen Bun- desfestungen wurde unter den beteiligten Staaten ein besonderer Vertrag am 6. Juli 1869 geschlossen. Staatsarchiv XVII, Nr. 3917. 1) In einem Bericht des Bundesrats-Aussch. f. Justizwesen von 1873 (Druck- sachen Nr. 30) heißt es: „Der Nordd. Bund war keine Fortsetzung des Deutschen Bundes, seine Verfassung keine Novelle zur Bundesakte, sondern ein von Grund auf neues, auf selbständigen Grundlagen errichtetes Verfassungswerk. Zu keiner Zeit und mit keinem Akte hat der Nordd. Bund oder das Reich die Erbschaft des alten Bundes übernommen.“ 2) Thudichum S. 6.

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