Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Volk und Land.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Reichsangehörige.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 20. Das Indigenat des Art. 3 der Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

182 8 20. Das Indigenat des Art. 3 der Reichsverfassung. 8 20. Das Indigenat des Art. 3 der Reichsverfassung *). I. Der Art. 3 der Reichsverfassung stellt den Grundsatz an die Spitze: Für ganz Deutschland besteht ein gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige (Untertan, Staatsbürger) eines jeden Bundes- staates in jedem anderen Bundesstaate alsIn- länder zu behandeln ist. Dieses Indigenat ist in der Literatur anfänglich mit dem Reichs- bürgerrecht identifiziert worden und man hat vorzugsweise in ihm den Inhalt des Reichsbürgerrechts zu finden geglaubt. Aus den einzelnen Konsequenzen dieses Prinzips hat man reichsbürgerliche Grundrechte gemacht, namentlich das Recht zum Wohnsitz, zum Gewerbebetrieb, zur Erwerbung von Grundstücken u. s. w. Dies ist unrichtig. Ein subjektives, individuelles Recht begründet der Art. 3 überhaupt gar nicht; auch dann nicht, wenn man selbst zugeben könnte, daß die Aufhebung von Beschränkungen der natürlichen Handlungsfähigkeit, z. B. die sogenannte Zugfreiheit, Gewerbefreiheit, Preßfreiheit u. s. w., als subjektive Rechte der einzelnen logisch ge- dacht werden können. Denn der Art. 3 enthält auch hiervon nichts. Er sagt nicht, jeder Deutsche hat das Recht zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe u. s. w, im ganzen Bundesgebiet; sondern als Konse- quenzen des durch ihn begründeten Indigenats hebt er hervor, daß der Angehörige eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundes- staate »zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Aemtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechtes und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in betreff der Rechtsver- folgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu be- handeln ist.« Ueber die Voraussetzungen und Bedingungen der Niederlassung, des Gewerbebetriebes, der Anstellung im Staatsdienst, der Rechtsver- folgung ‘und des Rechtsschuizes u. s. w. enthält. der Art. 3 der Ver- fassung demnach gar keine Anordnung; er verfügt nur die gleiche Leoni 812, Note 8 undBazille u Köstlin S. 258 den Verlust der Staatsange- hörigkeit auf denjenigen Staat, dessen Zentralbehörde ihn ausgesprochen hat; Cahn S. 145 endlich meint, daß im Falle des 8 20 die Staatsangehörigkeit in allen Bundes- staaten, im Falle des $ 22 nur in dem aberkennenden Staate verloren werde. * Literatur. v. Flottwell, Was bedeutet das deutsche Heimatswesen, Potsdam 1867; Brückner, Ueber das gemeinsame Indigenat, Gotha 1867; v. Groß im Gerichtssaal Bd. 19, S. 330 ff. (1867); Kletke, Das norddeutsche Bundesindi- genat, Berlin 1871. Besonders die gute Dissert. von Bockshammer, Das Indigenat des Art. 3 der D.RV., Tübingen 1896. Seydel, Kommentar, 2. Aufl., S. 49 ff. An- schütz, Enzyklop. S. 528 fg.

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