Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Volk und Land.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: Erster Abschnitt. Reichsangehörige.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: § 20. Das Indigenat des Art. 3 der Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

190 8 21. Begriff und staatsrechtliche Natur des Bundesgebietes. Die Beschwerde ist bei der zuständigen Behörde des Bundesstaates anzubringen, dessen Steuerveranlagungsbehörde das Reichsgesetz ver- letzt hat. Außerdem kann auf Grund des Art. 17 der RV. die Be- schwerde an den Reichskanzler gerichtet und eine Entscheidung des Bundesrats herbeigeführt werden. (Siehe oben S. 111 fg.) Zweiter Abschnitt. Bundesgebiet*). & 21. Begriff und staatsrechtliche Natur. Daß zum Begriff des Staates ein Gebiet erforderlich ist, wird in der Theorie nicht in Zweifel gezogen; ebensowenig daß die Staatsge- walt eine Herrschaft an diesem Gebiet von öffentlich-rechtlichem In- halt, die sogenannte Gebietshoheit, in sich schließt. Es ergibt sich hieraus von selbst, daß auch dem Reich, wofern man die bundes- staatliche Natur desselben anerkennt, eine Gebietshoheit zukommt. In Beziehung auf das Wesen der Gebietshoheit kann man die ältere Ansicht, wonach sie einen besonderen Bestandteil der Staats- gewalt ausmacht und bestimmte einzelne Befugnisse enthält, wohl als beseitigt ansehen!,. Das Gebiet des Staates bildet den räum- lichen Machtbereich, innerhalb dessen der Staat die ihm zustehen- den Herrschaftsrechte entfaltet. »Es würde unrichtig seine — sagt v. Gerber, Grundzüge 8 22 — »den Begriff der Gebietshoheit mit einem eigentümlichen materiellen Inhalte ausstatten und etwa durch einzelne Maßregeln der Staatsgewalt bestimmen zu wollen, welche den Grund und Boden zum praktischen Objekte haben, wie die Anlegung von Straßen, die Verfügung über öffentliche Gewässer, die Aufstellung von Regalien, oder durch Maßregeln, welche sich auf die Einteilung des Staates in Kreise oder Provinzen oder auf die Behandlung Frem- der im Staatsgebiete beziehen. Denn alles dieses sind nicht spezifische *, Literatur. Fricker, Vom Staatsgebiet, Tübingen 1867. Derselbe, Gebiet und Gebietshoheit, Tübingen 1901. Brockhaus, Art. „Staatsgebiet“ in v. Holtzendorffs Rechtslexikon III, S. 749 ff. Seydel, Bayer. Staatsr. I, S. 334 ff. v.Sarwey, Württ. Staatsr. U, S. 49 ff. Rosin, Oeffentl. Genossensch. S. 45 ff. Zorn L S.69 fl. G. Meyer, Staatsr. II, 874. Bansi, Die Gebietshoheit, in Hirths Annalen 1898, S. 64l f. Heimburger, Erwerb der Gebietshoheit, Karlsruhe 1888, S. 26 fg. Heilborn, System des Völkerrechts, Berlin 1896, S.5 ff. Affolter im Arch. f. öffentl. R. Bd. 21, S. 428 ff. Jellinek, Allg. Staatslehre S. 381 ff. Clauß, Die Lehre von den Staatsdienstbarkeiten, Tübingen 1894 und dazu Sar- torius, Göttinger Gel.-Anz. 189, S. 88 f. Bruno Schmidt, Der schwedisch- mecklenb. Pfandvertrag über Wismar, Leipzig 1901. 1) Sie wird noch vertreten von Zöpfl 1,8 443, der auf dieselbe fünf „Rechte“ und zwei „Ausflüsse“ (die Anwendung der statuta realia und den Gerichtsstand der Forensen, den sogenannten Landsassiat) zurückführt. Vgl. auch v. Pözl, Bayer. Verfassungsrecht 8 24.

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