Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Volk und Land.)

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Title:: Zweiter Abschnitt. Bundesgebiet.

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Title:: § 21. Begriff und staatsrechtliche Natur.

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8 21. Begriff und staatsrechtliche Natur des Bundesgebietes. 195 Leuten der Reichsgewalt untertan. Ihre Gebietshoheit haben sie inso- weit behalten, als ihnen Herrschaftsrechte geblieben sind; sie ist auf das Reich übergegangen, soweit das Reich die Hoheitsrechte der Einzel- staaten auf sich vereinigt hat’. Die Kompetenzgrenze zwi- schen Reich undEinzelstaatist zugleich die Grenze, welche die Gebietshoheit des Reiches am Reichsge- piet von der Gebietshoheit der Staaten am Staats- gebiet scheidet. Besteht am deutschen Land eine doppelte Gebietshoheit, so ist dies doch keine in der Art geteilte, daß gewisse Herrschaftsbefugnisse dem Reich, gewisse andere dem Einzelstaat in völlig begrifflicher und praktischer Trennung zustehen. Sondern die Souveränität hat auch in dieser Beziehung das Reich, die Einzelstaaten haben die Rechte der Autonomie und Selbstverwaltung in ihren Territorien und mit der hieraus sich ergebenden Beschränkung die Herrschaft über dieselben. Hiernach kann man über das Verhältnis von Reich und Staat hinsichtlich des Gebiets folgende Grundsätze aufstellen: I. Soweit die eigene Verwaltung des Reiches sich erstreckt, gibtesinnerhalb desBundesgebiets keine Grenzen. Es tritt dies nicht sowohl dort hervor, wo das ganze Bundesgebiet ein einziger Bezirk ist, als gerade bei den Verwaltungs- ressorts, bei denen das Bundesgebiet in Bezirke abgeteilt ist. Für die Abgrenzung dieser Bezirke sind die Grenzen der einzelnen Staaten nicht vorhanden; sofern sie dennoch zusammenfallen, ist dies die Folge von Zweckmäßigkeitserwägungen, nicht von Rechtsgründen. Das Reich kann mehrere Staatsgebiete und Gebietsteile verschiedener Staaten zu einem Verwaltungsbezirk vereinigen und in einem einzelnen Staate mehrere getrennte Verwaltungsbezirke einrichten. Den umfassendsten Gebrauch hat das Reich von dieser Befugnis gemacht bei der Abgren- zung der Oberpostbezirke und der Bezirke der Tele- graphendirektionen, der Bezirke der Disziplinarkam- mern, sowiederArmeekorpsbezirke?) Nur wird die Landes- zu verneinen; so insbesondere Seydel, Kommentar S, 34 fg.; Bayer. Staatsrecht I, S. 839. Zur Unterstützung wird eine gelegentliche Aeußerung des Fürsten Bismarck (Sitzung des Reichstages vom 1. April 1871, Stenogr. Berichte S. 95) angeführt, in welcher die Redewendung vorkam, dafs „die Souveränität, die Landeshoheit, die Terri- torialhoheit bei den einzelnen Staaten verblieben ist“. Andererseits bestreitet Bansi S. 682 die Gebietshoheit der Einzelstaaten, weil er ihre Staatsqualität bestreitet. 1) Vgl. auch Rüttimann, Nordamerikan. Bundesstaatsrecht I, 8 58. 2) Beispiele für die Zusammenlegung von Gebietsteilen verschiedener Staaten zu einem Oberpostbezirk enthält das Reichsgesetzblatt in großer Zahl; z. B. die Allerhöchsten Erlasse vom 25. November 1868, 24. April 1869, 14. März 1871, 14. No- vember 1871, 5. März 1873, 4. Dezember 1873; nicht minder sind in Preußen Oberpost- bezirke vereinigt, in Sachsen und Baden die Staatsgebiete unter zwei Oberpostdirek- tionen geteilt worden. Hinsichtlich der Telegraphenverwaltung istz. B. das mecklenburgische Gebiet der Direktion in Hamburg, das hohenzollernsche Gebiet der Direktion in Karlsruhe unterstellt. Erlaß vom 16. April 1870 und vom 19. Dezem-

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