Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Volk und Land.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Bundesgebiet.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 22. Gebietsveränderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

S 22. Gebietsveränderungen. 201 unmöglich sein. Wenn nach einem unglücklichen Kriege das Reich im Friedensschluß zur Abtretung von Bundesgebiet sich entschließt, so erklärt es eben dadurch, daß es seine Pflicht, das Bundesgebiet und alle zu ihm gehörenden Einzelstaaten zu schützen, nicht ferner erfüllen kann, oder daß es dieser Pflicht wegen der Größe der erforderlichen Opfer, wegen der Gefahr noch größerer Verlusfe oder aus anderen poli- tischen Erwägungen nicht weiter, als geschehen, nachkommen will!) Die höhere Gewalt, welche die Abtretung erzwingt und welche nicht aus dem rechtlichen Organismus des Reiches selbst stammt, sondern von außen an dasselbe herantritt, ist der Grund, wegen dessen der Staat, dessen Gebiet ganz oder teilweise abgetreten wird, diesen Unfall tragen muß. Es bedarf keiner Ausführung der politischen Nachteile, ja der Absurditäten, zu welchen der Satz führen würde, daß das Reich in keinem Friedensschlusse Gebietsteile eines Bundesstaates ohne dessen Zustimmung abtreten könne; es würde dies jedem Einzelstaat ein Recht darauf geben, in das eigene Unglück den Ruin und Untergang des ganzen Reiches hineinzuziehen. Die Reichsverfassung selbst schließt aber eine solche Annahme auch dadurch aus, daß sie im Art. 11, Abs.1 dem Kaiser die Befugnis erteilt, „Frieden zu schließeng«, ohne dieser Befugnis irgend eine Einschränkung hinzuzufügen, als daß nach Abs. 3 in gewissen Fällen die Zustimmung des Bundesrates und die Genehmigung des Reichstages erforderlich ist?).. Der Schutz der Einzelstaaten liegt in diesem Falle nicht in einem formalen Rechtssatz, sondern in der tatsächlichen Solidarität der Interessen, da jede er- zwungene Abtretung von Bundesgebiet nicht bloß den Einzelstaat, zu dem es gehört, sondern ebenso schwer auch das Reich als Ganzes trifft. 2. Die zweite Frage, ob es einem deutschen Staate verwehrt ist, außerdeutsches Gebiet ohne Zustimmung des Reiches zu erwerben, welches dem Reichsgebiet nicht einverleibt wird, ist ohne praktische Bedeutung. Zuzugeben ist, daß, obwohl die Reichsverfassung ein ausdrückliches Verbot nicht enthält, sowohl nach dem Art. 1 der Reichsverfassung als nach der bundesstaatlichen Natur des Reiches die Einverleibung von außerdeutschem Gebiet in einen deutschen Staat für nicht zulässig zu erachten ist, denn ein solcher Staat würde teilweise souverän und teilweise nicht souverän sein, was nicht möglich ist°.. Dagegen be- 1) Vgl. Hartmann, Institut. des Völkerrechts S. 170. 2) Uebereinstimmend v. Pözl, Bayer. Verfassungsrecht $ 23; Pröbsta.a.0O.; Prestelea a 0O.S. 12; Tinscha.a.0. 8.42; Gaupp-GözS. 16; G.Meyer 8 164, Note 14; Hänell]l, S. 545; Sieskind S. 2lfg.; Anschütz S. 525; Mi- chelly S. 131fg.; A. A. Seydel, Kommentar S. 35 fg. und Bayer. Staatsrecht I, S. 839, Note 23, dessen Grund: „weil niemand abtreten kann, was ihm nicht gehört“, nur zutrifft, wenn man die Gebietshoheit des Reiches bestreitet; ferner Preuß S. 411, weil „politische Notwendigkeit kein Rechtsgrund sei“. Aehnlich Zorn], S. 102, Note 101. 3) Anderer Ansicht Seydel]I, S. 340, Note 29; Kommentar S. 37 fg.; Sies-

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