Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Volk und Land.)

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Structure type:: Chapter

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Title:: Zweiter Abschnitt. Bundesgebiet.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 23. Der Schutz des Gebietes.

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Structure type:: Chapter

$ 28. Der Schutz des Gebietes. 205 fremden Staate Eingriffe in die Gebietshoheit gestatten; dies kann nur das Reich selbst. Die Bestellung von Staatsservituten, die Erlaubnis von Truppendurchmärschen, der Abschluß von Kartellkonventionen, sowie jede andere Einschränkung der Gebietshoheit zugunsten eines außerdeutschen Staates kann für das gesamte Bundesgebiet und jeden Teil desselben nur vom Reiche gewährt werden!). Die Reichsver- fassung schließt zwar keineswegs das Recht der Einzelstaaten aus, auch mit auswärtigen Staaten Verträge zu schließen; diese Verträge dürfen aber keinen Inhalt haben, welcher mit der Souveränität des Reiches im Widerspruch steht, und ein solcher Widerspruch würde vorhanden sein, wenn einem fremden Staate die Ausübung staatlicher Hoheitsrechte in einem Teile des Bundesgebietes eingeräumt werden würde. Ebensowenig kann der Einzelstaat feindliche Angriffe eines aus- wärtigen Staates dulden oder verzeihen oder mit ihm über die zu lei- stende Genugtuung sich verständigen; denn nicht bloß der Einzelstaat, sondern das Reich selbst erscheint als verletzt und angegriffen. Ob- wohl weder die Reichsverfassung noch die Reichsgesetze das Prinzip selbst allgemein aussprechen, so tritt es doch in einer Reihe von An- wendungsfällen zutage. a) Nach Reichsverfassung Art. 11 hat der Kaiser das Recht, im Namen des Reiches Krieg zu erklären, und zwar ohne daß die Zu- stimmung des Bundesrates erforderlich ist, wenn ein Angriff auf das Bundesgebiet oder dessen Küsten erfolgt. Dieses Recht ist nicht nur unabhängig davon, daß der Einzelstaat, gegen dessen Gebiet der Angriff erfolgt ist, die Hilfe des Reiches verlangt; sondern es besteht selbst dann, wenn der Einzelstaat gegen diese Hilfe protestieren und sich direkt mit dem Gegner vergleichen wollte. b) Der Eintritt von Angehörigen fremder Staaten in das Bundes- gebiet unterliegt der Gesetzgebung und Beaufsichtigung des Reiches, indem Art. 4, Ziff. 1 der Reichsverfassung das Paßwesen und die Fremdenpolizei der Reichskompetenz zuweist. Das Gesetz über das Paßwesen vom 12. Oktober 1867 89°) ermächtigt den Kaiser, 1) Einige Schriftsteller sind der Ansicht, daß die Einzelstaaten ohne Zustimmung des Reichs Staatsservituten insoweit bestellen können, als die Ausübung derselben in die Zuständigkeitssphäre der Einzelstaaten fällt; so Hänel], S. 557, Note 22; G. Meyer &$ 80, Note 16 u. a.: allein Hoheitsrechte auswärtiger Staaten an einem Teile des Reichsgebiets beschränken immer zugleich die souveräne Gewalt des Reichs, können also immer nur mit dessen Zustimmung eingeräumt werden. — Zur Zustän- digkeit der Einzelstaaten gehört zweifellos die Zollverwaltung; der Staatsvertrag vom5.Dezember 1896 (Reichsgesetzbl. 1897, S. 195) betreffend die Einrichtung schweizerischer Nebenzollämter auf badischem Gebiet ist aber nicht von Baden, son- den vom Reich mit der Eidgenossenschaft abgeschlossen worden. 2) Dieses Gesetz ist in den süddeutschen Staaten bei der Reichsgründung ein- geführt worden; in Elsaß-Lothringen dagegen ist die Einführung unterblieben. Ueber die in Els.-Lothr. geltenden Vorschriften vgl. Bruck, Verf. u. Verwaltungsr. von E.-L. Bd. I, S. 71.

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