Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Der Kaiser.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 24. Die staatsrechtliche Natur des Kaisertums.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

130 8 13. Die Existenz der Einzelstaaten. drückung durch die Reichsgewalt allerdings geschützt ist; nicht aber in dem Sinne, daß der Staat X. nicht gleichzeitig mitallen übrigen Bundesgliedern durch eine fortschreitende Erweiterung der Reichskompetenz und Unifizierung seine staatliche Individualität ver- lieren und im Reichsstaat aufgehen könntet). Hiergegen haben die Staaten keinen andern Schutz als den, daß 14 Stimmen im Bundesrat genügen, um jede Kompetenzerweiterung des Reiches zu verhindern, und dieser Schutz dürfte sich für sehr lange Zeit als völlig genügend erweisen. Völlig zweifellos ist es ferner, daß die Reichsverfassung jeden Bun- desstaat vor gewaltsamen und widerrechtlichen Angriffen sichert. Der Bund, der nach dem Eingange der Reichsverfassung »zum Schutze des innerhalb des Bundesgebietes gültigen Rechts« geschlossen worden ist, ist dadurch zum Wächter der Existenz und Integrität seiner Glied- staaten gesetzt. Die Frage, um welche es sich handelt, ist daher lediglich die, ob die rechtmäßige Vereinigung mehrerer Staaten zu Einem, sei es infolge des gültigen Thronfolgerechts?), sei es infolge rechtsgültiger Staatsverträge, nur unter der, in der Form der Verfassungsänderung auszusprechenden Genehmigung des Reiches erfolgen dürfe. Diese Frage würde zu bejahen sein, wenn die Reichsverfassung die Fortdauer derjenigen Staaten, welche bei der Reichsgründung vorhanden waren und noch jetzt bestehen, ausdrücklich oder stillschweigend anordnen würde. In diesem Falle würde jeder Rechtssatz eines partikulären Thronfolgerechts, welcher zur Vereinigung eines Staates mit einem an- dern oder zur Zerteilung eines Staates führen würde, der Reichsver- fassung widersprechen und folglich nach Art. 2 der Reichsverfassung aufgehoben sein, und aus demselben Grunde würde jeder Staatsvertrag, durch welchen zwei Bundesglieder zu einem Staate sich vereinigen, unwirksam sein, solange das Reich ihn nicht sanktioniert hätte. Einen solchen Rechtssatz enthält die Reichsverfassung aber nicht). Die deutschen Staaten werden an drei Stellen der Verfassung na- mentlich aufgeführt: im Eingange, im Art. 1 und im Art. 6. Der Eingang zur Verfassung berichtet, daß der König von Preußen im Namen des norddeutschen Bundes und die süddeutschen Souveräne einen ewigen Bund schließen. Diese Eingangsformel enthält überhaupt 1) Diesen Unterschied übersieht Riedel S. 8. Der von mir entwickelten An- sicht hat sich Mejer, Einleitung S. 342 vollständig angeschlossen. Anderer Ansicht SeydelS. 422. 2) Die Bemerkung von Seydel, Kommentar S.28, daß durch Thronfolgerecht die Vereinigung zweier Bundesstaaten nicht bewirkt werden kann, ist richtig; es ge- hören dazu Gesetzgebungsakte der zu vereinigenden Staaten; die Vereinigung kann aber — wie es im Text heißt — infolge des Thronfolgerechts eintreten. 3) Demgemäß ist auch die Einverleibung des Herzogtums Lauenburg in die preußische Monarchie durch das preußische Gesetz vom 23. Juni 1876 ohne einen Akt der Reichsgesetzgebung erfolgt.

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