Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes.

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Structure type:: Chapter

8 2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes. 13 preußischen Vertreter bei den deutschen Regierungen '!), in welchen er nochmals betonte, daß die Bestimmung des Termins der Parlaments- eröffnung vor Beginn der Regierungsverhandlungen über die Reform- vorlagen der Kern des Antrages vom 9. April sei. »Mit der Ablehnung dieser Frage wäre die ernstliche Behandlung der Bundesreform überhaupt tatsächlich abgelehnt.« Als die Bundesreform-Kommission ihre Beratungen am 11. Mai 1866 begann, skizzierte der preußische Gesandte die Reformpläne seiner Regierung näher, indem er acht Punkte formulierte?) Sie betrafen die Einfügung einer periodisch einzuberufenden Nationalvertretung in den Bundesorganismus mit der Wirkung, daß die bisher erforderliche Stimmeneinheit der Bundesglieder durch Beschlußfassung der National- vertretung auf speziell bezeichneten Gebieten der künftigen Bundes- gesetzgebung ersetzt werden solle (Nr. a); ferner die Feststellung der Kompetenz (Nr. b bis e); endlich Organisation des Konsulatwesens, Gründung einer deutschen Kriegsmarine und Revision der Bundes- kriegsverfassung (Nr. f bis h). Diese preußischen Vorschläge sind dar- um von höchster Bedeutung, weil sie die Grundlinien der späteren Verfassung enthalten und gewissermaßen die rechtsgeschichtliche Brücke zwischen der alten Bundesverfassung und der neuen Bundesstaatsver- fassung bilden. Es war zum ersten Male, daß die Umrisse des neü zu schaffienden Baues deutlich entgegentraten. Es war zugleich zum letzten Male, daß eine Bundesreform angestrebt wurde. Zwischen den preußischen Vorschlägen vom 11. Mai 1866 und den alsbald zu erwähnenden vom 10. Juni 1866 liegt eine staatsrechtlich überaus bedeutsame Kluft. Die ersteren haben die Fortdauer des Bundes, die letzteren seine Auflösung zur Vor- aussetzung; wären die Reformvorschläge vom 11. Mai von Erfolg ge- wesen, so bestünde zwischen dem alten Bunde und dem heutigen Verfassungszustande rechtliche Kontinuität; die Ereignisse vom 14. Juni 1866 haben dieselbe zerstört; der Bund wurde vernichtet, nicht reformiert; und es mußte erst wieder die Grundlage zu einem staatsrechtlichen Neubau geschaffen werden. Unmittelbar vor der Katastrophe, am 10. Juni 1866, richtete Fürst Bismarck an die deutschen Regierungen eine Zirkulardepesche°), in welcher er ihnen »Grundzüge zueinerneuen Bundesver- fassung« zur Erwägung mitteilte und sie ersuchte, sich zugleich über die Frage schlüssig machen zu wollen, »ob sie eventuell, wenn in der Zwischenzeit bei der drohenden Kriegsgefahr die bisherigen Bundes- verhältnisse sich lösen sollten, einem auf der Basis dieser Modifikationen des alten Bundesvertrages neu zu er- richtenden Bunde beizutreten geneigt sein würden.« 1) Bei Hahn 8.67. 2) Hahn S. 69; Klüpfel II, S. 31. 3) Hahn S. 123.

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