Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Title:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

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Title:: § 27. Allgemeine Erörterung seines Wesens.

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8 27. Wesen des Bundesrates. 235 sondern nur die Einrichtungen, welche schon vorhanden waren und welche gleichsam der natürliche Ausdruck der gegebenen Verhältnisse, der Reflex der historisch entstandenen Tatsachen waren, rechtlich zu fixieren und näher zu bestimmen!). Nach dem Entwurf der Norddeutschen Bundesverfassung sollte auf den Gebieten der auswärtigen Angelegenheiten und des Konsulats- wesens, der Post und Telegraphie, des Heer- und Marinewesens und der Bundesexekution,. Preußen hegemonische Rechte über alle Bundesstaaten und das ganze Bundesgebiet ausüben und daneben für die übrigen der Bundeskompetenz zugewiesenen Angelegenheiten die Bundesversammlung mit den durch die politischen Verände- rungen von selbst gegebenen Modifikationen fortbestehen. Die »Be- vollmächtigten« der Bundesglieder, der »Präsidialgesandte« und die »Präsidialstimme«, die Stimmenverteilung nach Maßgabe des Verhält- nisses, welches im Plenum des ehemaligen Bundes bestanden hat, die Exterritorialität der Bevollmächtigten, ihre Abstimmung nach Instruk- tionen, die Bundesratsausschüsse, die Heimlichkeit der Verhandlungen u.s. w. sind aus den Einrichtungen des früheren Deutschen Bundes herübergenommen. Der Typus des Staatenbundes, des völker- rechtlichen Gesandtenkongresses, ist für den Bundesrat beibehalten worden; durch ihn wird das föderalistische Element der Bun- desverfassung verwirklicht. Daneben wurde aber der Bund — wie oben $ 9 gezeigt worden ist — mit staatlichem Charakter, einer eigenen Staatsgewalt, einer selbständigen Gesetzgebungs- und Ver- waltungskompetenz, einer völkerrechtlichen Individualität, einer sou- veränen Stellung über den Einzelstaaten ausgestattet, und damit erlangte der Bundesrat, gleichviel, ob man sich dessen bewußt war oder nicht, kraft der in der Natur der Sache selbst liegenden Not- wendigkeit die Stellung eines Organes des Bundesstaates, ohne daß jedoch die Bestimmungen des Entwurfs über den Bundesrat in dem definitiven Verfassungstext abgeändert wurden). Dies ist nicht nur für die politische Würdigung, sondern in höherem Grade noch für die Erkenntnis des juristischen Wesens des Bundesrates von Bedeutung. Der Bundesrat vereinigt in sich zwei Eigenschaften, er hat eine Doppelnatur; die eine entspricht seiner historischen Abkunft vom alten Bundestage; die andere entspringt aus der Natur und den Bedürfnissen des neu gegründeten Bundesstaates. In dieser Doppelnatur liegt die Schwierigkeit für die staatsrechtliche Begriffs- bestimmung des Bundesrates, die Unmöglichkeit, ihn mit den herkömm- lichen Institutionen zu identifizieren. Diese Doppelnatur entspricht aber vollkommen dem Grundbau des Deutschen Reiches; sie korre- 1) Auch für die Neugestaltung des Zollvereins im Jahre 1867 ergab sich dieselbe Organisation von selbst. 2) Vgl. Hänel, Studien II, S. 11fg.; Mejer, Einleitung 8 71; Kliemke S. 24 fg.

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