Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 27. Allgemeine Erörterung seines Wesens.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

236 $ 27. Wesen des Bundesrates. spondiert vollständig mit der Doppelstellung des Kaisers. Sowie der Kaiser teils Mitgliedschaftsrechte hat als König von Preußen, teils Organ des Reiches ist und als solches die Präsidialbefugnisse ausübt, so dient auch der Bundesrat teils zur Ausübung und Geltendmachung der Mitgliedschaftsrechte dereinzelnen Bundesstaaten, teils als ein Organ des Reiches, das leiztere als begriffliche Ein- heit, als staatliche Person genommen!). Man hat den Bundesrat mit einem Oberhause oder Staatenhause verglichen). Der Bundesrat steht aber zu jeder Art von parlamen- tarischer Körperschaft im schroffen Gegensatz; denn die Mitglieder des Bundesrates stimmen nicht nach freier, individueller Ueberzeugung, sondern nach den ihnen erteilten Instruktionen, und sind ihrer Regierung verantwortlich für ihr Verhalten im Bundesrat. Gleichwohl ist es nicht ausgeschlossen, daß der Bundesrat tatsächlich im Reich in einzelnen Richtungen ähnliche Dienste wohl zu leisten ver- mag, wie sie von einem Oberhause oder Staatenhause geleistet werden können. Jede Gleichstellung des Bundesrats mit einem Staatenhause sieht aber gänzlich ab von dem Wesen der Institution, von dem staats- rechtlichen Charakter derselben, und faßt nur faktische, zufällige Aehn- lichkeiten ins Auge. Man hat den Bundesrat und seine Ausschüsse andererseits mit Ministerien verglichen. Von diesem Vergleiche gilt ganz dasselbe. Der Bundesrat vermag tatsächlich in vereinzelten Beziehungen ähnliche Dienste dem Reiche zu leisten, wie sie anderswo wohl von Ministerien geleistet werden; seinem Begriffe und juristischen Wesen nach steht er zu einem Ministerium in nicht minder scharfem Kontrast wie zu einem Parlament; denn er wird nicht von dem obersten Chef der Regierung, vom Kaiser, ernannt, und seine Aufgabe besteht nicht darin, die Führung der Regierungsgeschäfte im Namen und Auftrage des Kaisers zu besorgen, sondern er steht dem Kaiser als ein zweites Or- 1) Da Seydel die bundesstaatliche Natur des Reiches bestreitet, so ist es von seinem Standpunkte aus ganz konsequent, daß er die „Doppelnatur“ des Bundesrates verwirft und in ihm lediglich eine Konferenz von Bevollmächtigten der Einzel- staaten sieht. Vgl. Kommentar (1. Aufl.) S. 97, 105 und in Holtzendorffs Jahrb. III, S. 276. Andererseits erklärt Gierke in Schmollers Jahrb. VII, S. 50 die Doppel- natur des Bundesrates für eine „verfehlte Annahme“; der Bundesrat sei „durchaus nurReichsorgan“; gleichwohl schreibt Gierke dem einzelnen Bundesratsbe- vollmächtigten eine „Doppelstellung“ zu, „indem er zugleich abhängiges Stimm- organ seines Staates und selbständiger Organteil des aus solchen Stimmorga- nen gebildeten kollegialischen Reichsorgans ist“! Preuß S. 389 fg. schließt sich Gierke an; auch KliemkeS. 26; dagegen findet Brie in Grünhuts Zeitschrift Bd. 11, S. 140, Note 136 die von mir gemachte Unterscheidung „scharf und treffend“. 2) Am breitesten führt dies aus Wintera.a.0.S.58ff. Vgl. auch Kliemke S. 32 fg., der aber dem Worte „Oberhaus“ einen ganz anderen Sinn als den einer parlamentarischen Körperschaft unterschiebt.

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