Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 28. Die Staatenrechte im Bundesrate.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

238 8 28. Die Staatenrechte im Bundesrate. tage am 27. März 1867'). Die Souveränität der einzelnen Staaten ist in Wahrheit — wie oben ausgeführt worden ist — ein Anteil an der Souveränität des Reiches, und dieser Anteil wird ausgeübt durch die Teilnahme der einzelnen Staaten am Bundesrate. Jedes Mitglied des Reiches hat als solches ein Anrecht auf Teilnahme am Bundesrate, und andererseits ist die Mitgliedschaft am Bunde das unerläßliche Fundament für die Teilnahme am Bundesrate. Hieraus folgt: 1. Der Kaiser als solcher, d.h. als Organ des Reiches, hat nicht die Befugnis, Mitglieder des Bundesrates zu ernennen oder in irgend einer anderen Art an der Tätigkeit des Bundesrates teil zu nehmen; nur der König von Preußen als Mitglied des Reiches hat einen Anteil am Bundesrat. Die Reichsverfassung spricht zwar an mehreren Stellen (Art. 5, Abs. 2; Art. 7, Abs. 3; Art. 37) von einer »Stimme des Präsidiums« oder einer »Präsidialstimme«, und im Art. 8 von einer Vertretung des »Präsidiums« in den Bundesratsaus- schüssen; allein der Bundesrat hat nach Art. 6 der Verfassung keine anderen Mitglieder als »Vertreter der Mitglieder des Bundes« und außer den Stimmen, welche »Preußen« nach Art. 6 im Bundesrate führt, gibt es keine dem Kaiser zustehende Stimmen. Die Präsidialstimme ist sonach nicht die kaiserliche Stimme, sondern die preußische?) Nach dem Art. 7, Abs. 2 der Reichsverfassung ist »jedes Bundes- glied« befugt, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen, also nur der König von Preußen, dagegen nicht der Kaiseralssol- cher. Mit der Ausbildung der Gesetzgebung und Verwaltung des Reichs wurde dieser Grundsatz undurchführbar. Den Regierungen der Einzelstaaten fehlen in denjenigen Angelegenheiten, welche von Reichs- behörden verwaltet werden, geeignete Organe zur Bearbeitung dieser Sachen, insbesondere zur Vorbereitung und Feststellung von Gesetzes- vorschlägen. Den Entwurf zum Reichshaushaltsetat kann nicht das preußische Ministerium, sondern nur die Reichsregierung aufstellen. Die Fortführung, Ergänzung, Verbesserung der Reichsgesetzgebung und die Vorbereitung der zur Ausführung zu erlassenden Bundesrats- verordnungen kann nur in den Reichsämtern geschehen, welchen die Bearbeitung dieser Materien obliegt und welche mit den dazu geeig- neten Arbeitskräften versehen sind. Aus diesen Gründen werden dem Bundesrat zahlreiche Vorlagen unterbreitet, welche nicht im Schoße 1) Stenogr. Bericht S. 388. 2) Fürst Bismarck im Nordd. Reichstage am 16. April 1869: „Die Instruktion des preußischen Bevollmächtigten wird beschlossen in dem preußischen Ministerium ebenso wie die des sächsischen Bevollmächtigten im sächsischen Ministerium; letztere geht aus von Sr. Majestät dem Könige von Sachsen, und die meinige in letzter In- stanz nichtvon dem Präsidenten desBundes,sondern von Sr.Ma- jestätdem Könige von Preußen.“ Wenn daher die preußischen Mitglieder zum Bundesrate „von Seiner Majestät dem Kaiser, König von Preußen“ ernannt werden, so ist der Gebrauch des Kaisertitels an dieser Stelle nicht dem juristischen Sachverhältnis entsprechend. Vgl. auch Hänel, Studien II, S. 60.

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