Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 28. Die Staatenrechte im Bundesrate.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

246 & 28. Die Staatenrechte im Bundesrate. BR.s, welche in der Fassung vom 26. April 1880 8 1 bestimmt: »Die Mitglieder des Bundes können für die von ihnen zu ernennenden Be- vollmächtigten Stellvertreter aufstellen, welche, im Fall der Verhinde- rung von Hauptbevollmächtigten, für dieselben als Mitglieder in den Bundesrat eintreten.«e Es wird also nicht für den einzelnen Haupt- bevollmächtigten für den Fall seiner Verhinderung ein bestimmter Vertreter bestellt!), sondern es wird außer der Reihe von Hauptbevoll- mächtigten, deren Höchstzahl durch die RV. Art. 6 begrenzt ist, eine zweite Reihe von Bevollmächtigten ernannt, deren Zahl unbegrenzt ist?); sie sind nicht Vertreter der Hauptbevollmächtigten, sondern Vertreter der Bundesstaaten und an die von der Landesregie- rung ihnen erteilte Instruktion gebunden; die von den Bundesratsbe- vollhächtigten geltenden Regeln finden in dieser Beziehung durchweg auf sie Anwendung’). Wenn die Zahl der Hauptbevollmächtigten und Stellvertreter eines Bundesstaates zusammen mehr beträgt als der Staat Stimmen hat, so widerspricht dies der Vorschrift des Art. 6 Abs. 2 der RV., welche nur noch in dem Sinne Geltung haben kann, daß an einer Beschlußfassung des Bundesrats nicht mehr Bevollmächtigte eines Staates teilnehmen können als ihm Stimmen zustehen‘). Nicht das Bedürfnis, für einen »verhinderten« Bevollmächtigten einen Ersatz- mann zu haben, war der Grund für die Ernennung von Nebenbevoll- mächtigten, sondern die große Mannigfaltigkeit und Verschiedenheit der Angelegenheiten, welche namentlich die Ausschüsse zu bearbeiten haben, machte es erforderlich, sachverständige Mitglieder aus den verschiedenen Verwaltungszweigen zur Teilnahme heranzuziehen ’). 3. Die Erteilung der Instruktion an die Bevollmächtigten ist ein Regierungsgeschäft des Einzelstaates und steht unter den Regeln des Landesstaatsrechts). Daß bei der Instruktionserteilung die Gesamtinteressen des Rei- ches berücksichtigt werden, ist eine patriotische Pflicht, ja eine politi- sche Notwendigkeit; rechtlich ist es aber jedem Staate unver- wehrt, sein egoistisches, partikuläres Interesse dabei allein im Auge zu behalten. Der Minister, welcher die Instruktion erteilt oder gegengezeichnet hat, ist für diese Regierungshandlung nach Maßgabe des öffentlichen Rechts seines Staates verantwortlich”). Man kann es daher auch nicht 1) Dies war die ursprüngliche Aufgabe der Stellvertreter. Perels S. 263. 2) Nach der Angabe von Perels S. 279 betrug die Gesamtzahl der stellver- tretenden Bevollmächtigten im Jahre 1907 bereits 88 und sie hat dieselbe Höhe auch 1910. 3) Perels S. 264 ff., 271 ff. 4) Rev.Gesch.Ordn. $ 4, Abs. 1: „Stellvertretende Bevollmächtigte, welche nicht an die Stelle von Hauptbevollmächtigten getreten sind (!), können den Sitzungen des Bundesrats und der Ausschüsse anwohnen, ohne an den Beratungen teilzunehmen.“ 5) Vgl. meine Ausführungen in der DJZ. 1911 Sp. 7 ft. 6) Vgl. oben S. 98 ff. 7) Siehe oben S. 99, Note 2.

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