Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 28. Die Staatenrechte im Bundesrate.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 28. Die Staatenrechte im Bundesrate. 251 um das Interesse des Reiches als eines Ganzen, nicht um das zufällig gemeinsame Interesse einiger Bundesglieder. Dieses Prinzip erleidet jedoch eine Modifikation infolge der den süddeutschen Staaten zugestandenen Sonderrechte. Insoweit das Reich von der Ausübung einzelner Hoheitsrechte in den süddeutschen Staa- ten ausgeschlossen ist, sind auch die süddeutschen Staaten von der Teilnahme an dieser Ausübung ausgeschlossen. Die Beschränkung der Reichsgewalt einzelnen Mitgliedern gegenüber hat ihr Korrelat in der Beschränkung des Anteils dieser Mitglieder an der Reichsgewalt. Die Reichsverfassung gibt diesem Gedanken in Art. 7, Abs. 4 einen Aus- druck durch die Bestimmung: »Bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjeni- gen Bundesstaaten gezählt, welchen die Angelegenheit gemein- schaftlich ist«!). Die Beschränkung des Stimmrechts tritt nach dem klaren Wort- laut dieser Bestimmung nur ein bei denjenigen Angelegenheiten, welche nach der Verfassung nicht gemeinschaftlich sind; dagegen nicht bei Bundesratsbeschlüssen, welche sich tatsächlich nur auf einen Teil des Bundesgebietes oder der Bundesmitglieder beschränken, oder welche sich auf Reichsgesetze beziehen, welche nicht für das ganze Bundesgebiet erlassen worden sind ?). Ausgeschlossen ist demgemäß das Stimmrecht Bayerns, Württembergs und Badens in den die Biersteuer betreffenden Ange- legenheiten (Reichsverfassung Art. 35, 38), das Stimmrecht Bayerns und Württembergs in denjenigen Angelegenheiten, welche die Verwal- tung der Reichspost und Telegraphenanstalt betreffen (Reichsverfas- sung Art. 52), das Stimmrecht Bayerns in Angelegenheiten, welche die Beaufsichtigung und Gesetzgebung des Reiches über die Heimats- und Niederlassungsverhältnisse angehen (Reichsverfassung Art. 4, Nr. 1), und welche zu den dem Reiche in Art. 42—46, Abs. 1 der Reichsver- fassung eingeräumten Hoheitsrechten hinsichtlich des Eisenbahnwesens gehören. Nichtausgeschlossen ist das Stimmrecht Hamburgs und Bremens in Zoll- und Steuerangelegenheiten; denn abgesehen davon, daß Gebietsteile des Hamburger Staates in das Zollgebiet eingeschlossen sind, entrichten diese Staaten an Stelle der indirekten Steuern Aversa an das Reich?) und haben nach Art. 35 der Reichsverfassung die 1) Vgl. hierüber Thudichum in v. Holtzendorffs Jahrb. I, S. 23. 2) Vgl. Staatsmin. Delbrück im II. Außerordentl. Reichstage 1870. Stenogr. Ber. S.125. — v. Rönne I, S.206; Zorn ]J, S. 151; Seydel, Kommentar S. 147 fg. und im Jahrb. S. 283: Meyer$ 124 a. E. 3) Staatsmin. Delbrück &.a.0.8.123. Durch den Zollanschluß von Hamburg und Bremen ist die Frage überhaupt erledigt.

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