Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 28. Die Staatenrechte im Bundesrate.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

254 & 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches. Dieser Ausschuß bildet aber keineswegs ein Hindernis, daß nicht auch dem Plenum des Bundesrates unmittelbar Mitteilungen über die aus- wärtigen Angelegenheiten des Reiches gemacht werden, wie dies bereits vor Bildung dieses Ausschusses wiederholt geschehen ist!). IV. Da der Bundesrat ein Kongreß von Bevollmächtigten sämtlicher Bundesstaaten ist, so kann er auch dazu dienen, daß die deutschen Regierungen außerhalb der verfassungsmäßigen Kompetenz des Bundes- rats sich über gleichmäßige Verwaltungseinrichtungen oder überein- stimmende Handhabung von Dingen, welche der freien Verwaltung der Einzelstaaten unterliegen, verständigen und darüber »Grundsätze« vereinbaren’). Hier ist aber die Majorität der Stimmen nicht befugt, die Minderheit zu zwingen; solche Vereinbarungen verpflichten nur diejenigen Regierungen, welche ihnen zugestimmt haben; auch können sie niemals die Kraft von »Rechtssätzen« haben‘). S 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches. Ein völlig anderes Bild gewährt die Institution des Bundesrates, wenn man denselben als Ganzes betrachtet. Das Recht des Einzel- staates konsumiert sich durch die im Bundesrat erfolgte Abstimmung; nur bis zu diesem Moment erscheint die Individualität des einzelnen Staates als maßgebend %). Sobald der Bundesrat einen Beschluß gefaßt hat oder sofern er in irgend einer Beziehung als Einheit, als Gesamtheit rechtlich in Betracht kommt, ist er ein Willens- und Handlungsorgan dieses Ausschusses sein könne, läßt sich schwerlich behaupten. Was hätte z. B. im Wege gestanden, wenn ein solcher Ausschuß schon vor dem Ausbruch des französi- schen Krieges bestanden hätte, denselben nach Ems einzuberufen oder später nach Versailles? Im allgemeinen besteht aber auch für den Ausschuß für die auswärtigen Angelegenheiten die im 8 20 der Geschäftsordnung des Bundesrates ausgesprochene Regel, daß die Bundesratsausschüsse sich „am Sitze des Bundesrates“ versammeln. Zustimmend Seydel, Jahrb. S. 296. 1) Vgl. z. B. Protokolle des Bundesrates von 1871, 8 52, 9, 121. 2) Siehe meine Abhandl. im Arch. f. öff. R. Bd. 18, S.3l6fg. v. Jagemann S. 368; Hänell, S. 317. Beispiele sind die im Bundesrat getroffene Vereinbarung vom 18. Dez. 1902 über die Einführung einer einheitlichen Rechtschreibung in dem Schulunterricht und in dem amtlichen Gebrauch der Behörden (Zentralbl. 1902, S. 432) und die „Grundsätze über Vollstreckung von Freiheitsstrafen“ im Zentralbl. 1885, S. 270; 1897, S. 308. 3) Der Unterschied solcher „Vereinbarungen“ von den auf Grund der verfassungs- mäßigen Zuständigkeit gefaßten Bundesratsbeschlüssen ist vom Reichsgericht in den Entscheid. in Zivils. Bd. 40, S. 68 ff. u. Bd. 48, S. 84 ff. vollkommen verkannt worden. 4) Nicht im Widerspruch hiermit steht die Bestimmung des Art. 9 der Reichs- verfassung, daß jedes Mitglied des Bundesrates das Recht hat, im Reichstage die Ansichten seiner Regierung zu vertreten, auch dann, wenn dieselben von der Majori- tät des Bundesrates nicht adoptiert worden sind. Denn überall, wo zu einem Willens- akt des Reiches die Zustimmung des Reichstages erforderlich ist, hat die Beschluß- fassung des Bundesrates über die zu machende Vorlage nur die Bedeutung eines präparatorischen Aktes.

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