Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

256 8 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches. ruht. Der Bundesrat ist das Gesetzgebungsorgan des Reiches; seine Tätigkeit übt er aus teils unter Mitwirkung des Reichstages (Gesetze), teils selbständig (Verordnungen). Hierauf ist er aber allerdings nicht beschränkt, es steht ihm viel- mehr bei den wichtigsten Verwaltungsgeschäften und Regierungshand- lungen eine Mitwirkung zu. Der Bundesrat ist daher nicht bloß Gesetzgebungsorgan, sondernauch Verwaltungsorgan desReiches. In einzelnen Fällen ist er auch berufen, für die Aufrechterhaltung der Rechtsordnung im Reiche mitzuwirken. Aber es besteht zwischen diesen Aufgaben des Bundesrates eine große Verschiedenheit. Daß der Bundesrat die Gesetze und Verordnungen beschließt, ist die Regel; sollen für das Reich gültige Rechtsnormen ohne Beschlußfassung des Bundesrates zustande kommen, z. B. durch allerhöchsten Erlaß des Kaisers, so muß dies durch ein Gesetz besonders bestimmt sein. Dagegen daß der Bundesrat eine Mitwirkung an den Verwaltungs- geschäften hat, ist die Ausnahme; die Mitwirkung des Bundesrates und die daraus resultierende Beschränkung des Kaisers, beziehentlich des Reichskanzlers, erstreckt sich nur so weit, als sie durch gesetzliche Bestimmung angeordnet ist. Dadurch rechtfertigt sich die prinzipielle Charakterisierung des Bundesrats als des für die Gesetzgebung bestimm- ten Organes des Reiches !). I. Der Bundesratals Organ der Gesetzgebung. Die Reichsverfassung weist diese Funktion dem Bundesrate zu, teils im Art. 5, teils im Art. 7. Im Art. 5 wird der Grundsatz ausge- sprochen: »Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrat und den Reichstag«; nach Art. 7, Ziff. 1 beschließt der Bundesrat »über die dem Reichstage zu machenden Vorlagen und die von demselben gefaßten Beschlüsse«. An der Reichsgesetzgebung nehmen außer dem Bundesrat zwar auch der Reichstag und der Kaiser teil; der erstere, indem kein Gesetz erlassen werden darf, zu welchem er nicht seine Zustimmung erteilt hat; der letztere, indem ihm die Ausfertigung und die Verkündigung der Gesetze zusteht. Allein der Reichstag nimmt keinen Teil an dem Erlaß des Gesetzesbefehls, also an der in dem Gesetzgebungsakt liegenden Betätigung der Herrschermacht, sondern seine Zustimmung ist lediglich eine Vorbedingung für den Erlaß des Gesetzesbefehls; der Kaiser andererseits ist verfassungsmäßig verpflichtet, das ordnungsmäßig beschlossene Gesetz auszufertigen und zu ver- kündigen; sein Wille ist ein rechtlich gebundener. Der Bundesrat dagegen beschließt über die dem Reichstage zu machenden Vorlagen und die von demselben gefaßten Beschlüsse mit rechtlicher Freiheit 1) Vgl. auch v. Martitz S. 52fg.; v. Gerber, Grundzüge S. 255; Thudi- chum S. 107. Ferner Schulze, Preuß. Staatsrecht II, S. 800; Meyer S 121; KliemkeS. 39fg.; Seydel im Jahrb. S. 284; Löning 8.62; Anschütz S. 542.

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