Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Structure type:: Chapter

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Title:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches.

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Structure type:: Chapter

8 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches. 257 und durch seinen Beschluß erfolgt die Sanktion der Reichsgesetze. Siehe unten $ 55. Il. Der Bundesratals Organ der Verwaltung. Der Bundesrat ist nicht in dem Sinne eine »Verwaltungsbehörde« des Reiches, daß er selbständig Verfügungen erlassen und ihre Aus- führung unmittelbar erzwingen könnte; die tatsächliche Durchführung aller Verwaltungsmaßregeln des Reiches ist vielmehr entweder Sache des Kaisers und der von ihm ernannten Behörden, oder sie fällt in den Bereich der Selbstverwaltung der Einzelstaaten. Eine Beteiligung des Bundesrates an der Verwaltung findet nur statt in der Form der Beschlußfassung. Die Fälle, in denen dem Bundesrate in dieser Gestalt Verwaltungsbefugnisse eingeräumt sind, können durch jedes neue Gesetz von Jahr zu Jahr sich vermehren oder verändern; eine prinzipielle, aus dem Wesen des Bundesrates logisch abzuleitende Abgrenzung gibt es nicht. Indessen lassen sich 'diese Befugnisse des Bundesrates nach allgemeineren Gesichtspunkten gruppieren. 1. Gemäß Art. 7, Ziff. 2 der Reichsverfassung beschließt der Bundes- rat »über die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen all- gemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrich- tungen«. Diese Zuständigkeit ist die Folge der den Einzelstaaten zustehenden Selbstverwaltung. Da die Behörden und Beamten, welchen die Hand- habung der Reichsgesetze und die Verwaltung der reichsgesetzlich geregelten Angelegenheiten obliegt, in keinem Dienstverhältnis zum Reich, sondern nur zu ihrer Landesregierung stehen, so ist diese auch nur berechtigt, ihnen Dienstanweisungen und Vorschriften für die von ihnen zu führende Verwaltung zu geben. Der Reichskanzler ist dazu nicht befugt; der Kaiser ist nicht der Dienstherr der Landes- beamten. Dadurch ist die Gefahr begründet, daß die durch die Reichs- gesetzgebung geschaffene Rechtseinheit gestört und aufgelöst wird durch die Verschiedenheit der Dienstanweisungen und Verwaltungsvorschriften der Einzelstaaten. Um dies zu verhüten und die gleichmäßige Handhabung der Reichsgesetze in allen Bundesstaaten zu sichern, hat der Bundesrat die im Art. 7 Ziff. 2 ihm zugewiesene Zuständigkeit. Allgemeine Verwaltungsvorschriften sind daher Vorschriften, welche für alle Bundesstaaten gleichmäßig gelten, im Gegensatz zu den Dienst- anweisungen der einzelnen Bundesregierungen. Sie können immer nur »zur Ausführung« eines Reichsgesetzes beschlossen werden, setzen also den Erlaß eines solchen voraus, und sind daher nur intra legem, nicht praeter legem zulässig. Sie stehen ferner im Gegensatz zu spe- ziellen Entscheidungen konkreter Fälle’. Die Rechtswirkung . BD Rechtsverordnungen zu beschließen ist der Bundesrat durch Art. 7, Ziff. 2 nicht ermächtigt; es bedarf dazu in allen Fällen einer besonderen reichsgesetzlichen Ermächtigung. Siehe unten 8 58.

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