Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches. 259 tatsächlich bestehenden Lebensverhältnisse nicht paßt, so kann nicht anders abgeholfen werden als durch eine Abänderung des Gesetzes, zu welcher die Genehmigung des Reichstages erforderlich ist. Inhalt des Bundesratsbeschlusses ist demnach in diesem Falle eine dem Reichstage zu machende Vorlage, und ein solcher Beschluß fällt mithin unter die erste Kategorie des Art. 7. Wenn die Mängel aber hervorgerufen werden durch die zur Aus- führung des Gesetzes erlassenen Verordnungen oder durch das Fehlen derselben, beziehentlich durch ihre Unvollständigkeit oder Undeutlich- keit, so kann der Bundesrat Verwaltungsverordnungen beschließen oder sie ändern, ergänzen, verbessern. Ein derartiger Beschluß fällt unter die zweite Kategorie des Art. 7. Soll die unter Ziff. 3 aufgeführte Kategorie nicht völlig überflüssig und nichtssagend sein, so müssen dem Bundesrate noch weitergehende Befugnisse zustehen, als die durch Ziff. 1 und Ziff. 2 bereits gegebenen; er muß aus Anlaß von Mängeln noch andere Beschlüsse zu fassen berechtigt sein, als Gesetzesvorlagen und Ausführungsverordnungen. Von welcher Art diese Beschlüsse sein können, ergibt sich nicht aus dem Wortlaut des Art. 7, wohl aber aus seiner Entstehungsgeschichte. In der Verfassung des Norddeutschen Bundes fehlte ein entspre- chender Artikel. Dagegen gewährte die Verfassung dem Bundesrat in Beziehung auf Zölle und Verbrauchssteuern eine eigentümliche Stellung im Verwaltungsorganismus, welche sich historisch erklärt. In dem alten Zollverein waren alle dabei beteiligten Staaten von- einander unabhängig und souverän, und es verstand sich daher von selbst, daß die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Abgaben ihnen zustand. Bei dem Interesse, welches jeder einzelne Staat daran hatte, daß diese Verwaltung überall den Zollvereinsverträgen entsprechend und übereinstimmend geführt wurde, traf man die Einrichtung, die Zoll- und Steuerbehörden der Vereinsstaaten durch Bevollmächtigte kontrollieren zu lassen. Wurden von den Bevollmächtigten Anzeigen erstattet über unrichtige Anwendung oder über Mängel, welche bei der Ausführung der Zollvereinsverträge hervortraten, so wurde die Angelegenheit, falls sie nicht durch eine Entscheidung der Zentral- behörde des betreffenden Staates erledigt wurde, auf den Zollvereins- konferenzen erörtert und eine gleichmäßige Handhabung des Tarifs oder eine übereinstimmende Einrichtung vereinbart. Ein solcher Beschluß der Zollvereinskonferenz hatte, gerade wie ein Beschluß des Frankfurter Bundestages, den Charakter einer völkerrechtlichen Ver- tragsschließung. Da sich aus der Natur des Zollvereins das Erfordernis der Einstimmigkeit für die Beschlüsse der Zollkonferenz ergab, so war eine präzise Abgrenzung ihrer Kompetenz kein Bedürfnis. Man begnügte sich daher, der Versammlung der Konferenzbevollmächtigten zuzu- weisen: »Die Verhandlung über alle Beschwerden und Mängel,

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