Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes. 17 selbst, falls er nicht schon vorher durch Gründung eines dauernden Bundesverhältnisses erledigt wurde'). Die Pflichten, welche die Kontrahenten gegen einander übernahmen, lassen sich auf zwei Punkte zurückführen. 1. Sie schlossen ein Offensiv- und Defensivbündnis zur Erhaltung der Unabhängigkeit und Integrität, sowie der inneren und äußeren Sicherheit ihrer Staaten (Art. I) und stellten ihre Truppen unter den Oberbefehl des Königs von Preußen, mit dem Vorbehalt, daß die Leistungen während des Krieges durch besondere Verabredungen ge- regelt werden (Art. VD). 2. Sie verpflichteten sich, die Zwecke des Bündanisses definitiv durch eine Bundesverfassung sicher zu stellen (Art. II) und vereinbarten in dieser Beziehung vier Sätze: a) Die preußischen Grundzüge vom 10. Juni 1866 sollten die Basis der Bundesverfassung bilden (Art. II). b) Die Verfassung sollte unter Mitwirkung eines gemeinschaftlich zu berufenden Parlaments festgestellt werden (Art. IJ). c) Zur Erreichung dieses Zweckes versprachen die Regierungen, gleichzeitig mit Preußen die auf Grund des Reichswahlgesetzes vom 12. April 1849 vorzunehmenden Wahlen der Abgeordneten zum Parlament anzuordnen und letzteres gemeinschaftlich mit Preußen einzuberufen (Art. V). d) Sie verpflichten sich, Bevollmächtigte nach Berlin zu senden, um nach Maßgabe der Grundzüge vom 10. Juni den Entwurf der Bundesverfassung festzustellen, welcher dem Parlament zur Beratung und Vereinbarung vorgelegt werden sollte (Art. V). Außerdem enthielt der Vertrag nur noch die Bestimmung, daß alle unter den Verbündeten bestehenden Verträge und Uebereinkünfte in Kraft bleiben, soweit sie nicht durch dieses Bündnis selbst ausdrück- lich modifiziert werden (Art.) IH). Abgesehen von der für ein Jahr geschlossenen Offensiv- und Defensiv- allianz verpflichten sich demnach die Kontrahenten zu einer ein- maligen Leistung, zu einer, ihrer Natur nach nicht wiederkehren könnenden Handlung, nämlich zur Herstellung einer Bundesver- fassung. Sie gründen nicht einen Bund, sondern sie verpflichten sich, einen Bund zu gründen; sie vereinbaren nicht eine Verfassung, sondern sie vereinbaren einen Modus behufs Feststellung einer Verfassung?). Der Art. X der Bundesakte behielt der Bundesversammlung die Abfassung der Grundgesetze des Bundes und dessen organische Ein- richtung vor oder — nach dem Wortlaute der Wiener Schlußakte vom 15. Mai 1820 — die deutschen Staaten übernahmen die Verpflichtung, den Bestimmungen der Bundesakte »eine zweckmäßige Entwicklung« 1) Vgl. die Rede des Fürsten Bismarck in der Reichstags-Sitzung vom 4. März 1867 (Stenogr. Berichte S. 41). 2) Hänel, Studien I, S. 69 ff.; Zorn I, S. 20 fg.

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