Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

260 & 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches. welche in Beziehung auf die Ausführung des Grundvertrages...... wahrgenommen . .. worden sind«!). Auch bei der Gründung des Norddeutschen Bundes blieb die im Zollverein ausgebildete Verwaltungsorganisation im wesentlichen un- verändert; abgesehen davon, daß die zur Kontrolle der Zoll- und Steuerbehörden der einzelnen Staaten dienenden Bevollmächtigten vom Präsidium ernannt wurden. Dem Bundesrate wurde daher im Art. 37 zugewiesen unter Ziff. 1 die Mitwirkung bei dem Erlaß von Zoll- und Steuergesetzen und dem Abschlusse von Handelsverträgen, unter Ziff. 2 die Beschlußfassung über Verwaltungsverordnungen und unter Ziff. 3 die Beschlußfassung: »über Mängel, welche bei der Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) hervortreten«, also mit ausdrücklicher, durch die Anführung des Art. 35 bewirkter Beschränkung auf die Zoll- und Steuergesetze und im Anschluß an die Fassung des Art. 34 des Zollvereinsvertrages von 1869. Auch der Zollvereinsvertrag vom 8. Juli 1867 Art. 8, $ 12 wieder- holt dieselbe Bestimmung, und in der Reichsverfassung ist nur eine redaktionelle Aenderung eingetreten. Der Zollbundesrat war gleichsam der Erbe der Zollkonferenz, nur befreit von dem Druck des Ein- stimmigkeitsprinzips?). Art. 36, Abs. 2 der Reichsverfassung verleiht dem Kaiser das Recht und die Pflicht, die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens seitens der Landesbehörden durch Reichsbeamte, welche er den Zoll- und Steuerämtern und den Direktivbehörden beiordnet, zu überwachen. Abs. 3 fügt hinzu: »Die von diesen Beamten über Mängel bei der Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) gemachten Anzeigen werden dem Bundesrate zur Beschlußnahme vorgelegt.« Das Verhältnis zwischen Kaiser und Bundesrat ist daher hier nicht zweifelhaft. Der Kaiser hat hinsichtlich der Ueberwachung der Einzel- staaten das formelle Recht der Ernennung und Beiordnung der Reichs- zollkontrolleure und Bevollmächtigten. Die materielle Entscheidung aber über die von ihnen erstatteten Anzeigen und die Sicherung gleich- mäßiger Auslegung und Handhabung der Zoll- und Steuergesetze ist dem Bundesrat zugewiesen. Er ist in dieser Hinsicht an die Stelle der alten Zollkonferenz getreten, nur daß seine Beschlüsse nicht mehr den Charakter des völkerrechtlichen Vertrages, sondern den der Ent- scheidung einer obersten Behörde haben. Der Bundesrat ist in Zoll- und Steuersachen eine Zentralverwaltungsbehörde des 1) Zollvereinsvertrag vom 16. Mai 1865, Art. 34 sub a. 2) Schlußprotokoll vom 8. Juli 1867, Nr. 9 zu Art. 8, $ 12 des Zollvereinsver- trages: „Die Funktionen, welche durch die im $ 1 des gegenwärtigen Protokolls be- zeichneten Bestimmungen, Abreden und Vereinbarungen der Generalkonferenz übertragen sind, gehen auf den Bundesrat des Zollvereins über.“

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