Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: laband_staatsrecht

Titel:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Autor:: Laband, Paul

Erscheinungsort:: Tübingen

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: deutschesreich

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Band

Persistenter Identifier:: laband_staatsrecht_1

Titel:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Autor:: Laband, Paul

Bandzählung:: 1

Herausgeber:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1911

Ausgabenbezeichnung:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Umfang:: 543 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: § 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

8 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches. 263 Kompetenz ausgeschlossen, soweit die Reichsverfassung selbst eine Ausnahme macht, was namentlich durch Art. 63, Abs. 3 hinsichtlich der Militärangelegenheiten zugunsten des Kaisers geschehen ist. An- dererseits findet die Kompetenz des Bundesrates eine Schranke an dem Selbstverwaltungsrecht der Einzelstaaten. Siehe oben S. 258. | 3. Ein ähnliches Verhältnis zwischen Bundesrat und Kaiser, wie es durch Art. 7, Abs. 3 und Art. 17 und durch Art. 36, Abs. 2 und Art. 36, Abs. 3 normiert ist, besteht auch hinsichtlich der Ernen- nunggewisser Reichsbeamten. Die Ernennung selbst erfolgt in allen Fällen vom Kaiser (Reichsverfassung Art. 18); formell kann der Bundesrat niemals einen Beamten anstellen. Aber materiell steht ihm für gewisse Beamtenkategorien eine Entscheidung zu, indem er entweder die Beamten geradezu wählt, so daß der Kaiser auf die bloße Form der Ernennung der vom Bundesrat gewählten Individuen be- schränkt ist, oder indem der Kaiser die Beamten nach » Vernehmung« des Bundesrates oder eines Ausschusses desselben anstellt. Das letztere ist vorgeschrieben im Art. 36 der Reichsverfassung, wonach der Kaiser die zur Kontrolle der Zoll- und Steuerbehörden bestimmten Reichsbeamten nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrates für Zoll- und Steuerwesen den Landesbehörden beiordnet, und im Art. 56, welcher bestimmt, daß der Kaiser die Konsuln nach Ver- nehmung des Ausschusses für Handel und Verkehr anstellt. Ein Vorschlagsrecht hat der Bundesrat hinsichtlich der Mitglieder des Rechnungshofes?), des Reichsgerichts?), sowie des Oberreichsan- walts und der Reichsanwälte*),, des Bundesamtes für das Heimats- wesen’), der Disziplinarkammern und des Disziplinarhofes), der Ver- waltung des Reichsinvalidenfonds ?),, des Reichsbankdirektoriums?), des 1) Die von Seydel, Jahrbuch S. 292, gezogene Konsequenz, daß „eine Ernen- nung rechtlich nicht vorliegt“ (soll wohl bedeuten: ohne rechtliche Wirk- samkeit ist), wenn der Kaiser dieselbe vollzogen hat, ohne daß die betreffende Per- sönlichkeit vom Bundesrat gewählt oder in Vorschlag gebracht worden ist u. s. w., halte ich nicht für richtig. Die Ernennung der Reichsbeamten erfolgt seitens des Kaisers kraft seiner Vertretungsbefugnis, auf Grund der Legitimation zur Vornahme dieser Rechtsgeschäfte, welche ihm im Art. 18, Abs. 1 der Reichsverfassung ohne Beschränkung erteilt ist. Wenn er hiervon einen Gebrauch machen sollte, durch welchen er die Rechte des Bundesrates verletzt, so würde die Verantwortung dafür den Reichskanzler treffen, der die Ernennungsurkunde kontrasigniert hat; der formell ordnungsmäßig vollzogene Rechtsakt aber würde an seiner Rechtswirksamkeit nichts einbüßen. 2) Gesetz vom 4. Juli 1868, $ 2 (Bundesgesetzbl. S. 433). 3) Gerichtsverfassungsgesetz $ 127. Vgl. hinsichtlich des ehemaligen Oberhan- delsgerichts Gesetz vom 12. Juni 1869, $ 3 (Bundesgesetzbl. S. 201). 4) Gerichtsverfassungsgesetz & 150. 5) Gesetz vom 6. Juni 1870, $ 42 (Bundesgesetzbl. S. 368). 6) Gesetz vom 31. März 1873, 8 39 (Reichsgesetzbl. S. 68). 7) Gesetz vom 23. Mai 1873, $ 11 (Reichsgesetzbl. S. 120). 8) Bankgesetz vom 14. März 1875, $ 27, Abs. 3 (Reichsgesetzbl. S. 184).

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