Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

268 & 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches. Sodann entscheidet der Bundesrat über Beschwerden gegen Ent- scheidungen des Reichsversicherungsamtes, durch welche Genossen- schaftsstatuten die Genehmigung versagt wird, sowie auf Antrag des Reichsversicherungsamtes über die Auflösung von Berufsgenossen- schaften, welche zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten leistungs- unfähig werden '). Hinsichtlich der Zuerkennung von Pensionen weist das Reichs- beamtengesetz, 8$ 39, 51, 52, 68 dem Bundesrate eine Beschlußfassung zu, welche ebenfalls hierher gerechnet werden kann. Insbesondere aber bestimmt $ 66 des erwähnten Gesetzes, daß die definitive Ent- scheidung über die zwangsweise Versetzung eines Reichsbeamten in den Ruhestand bei denjenigen Beamten, welche keine kaiserliche Be- stallung erhalten, vom Bundesrate, bei denjenigen, welche eine kaiserliche Bestallung erhalten, vom Kaiser im Einvernehmen mitdem Bundesrate erfolgt?). Insbesondere bestimmt 8 23 des Konsulargerichtsbarkeitsgesetzes vom 7. April 1900 (Reichsgesetzbl. S. 218), daß die im Verwaltungs- streitverfahren zu treffenden Entscheidungen für die Konsulargerichts- bezirke in erster und letzter Instanz von dem Bundesrat erlassen werden. 2. Auch der nach Art. 19 der Reichsverfassung dem Bundesrate zustehende Beschluß, daß gegen ein Bundesglied die Exekution voll- streckt werden soll, ist eine richterliche Sentenz, indem er ein Ur- teil darüber enthält, daß das Bundesglied seine verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht erfüllt hat?. Es kann die Bundesexekution nicht anders als ein Akt der Administrativjustiz aufgefaßt werden, die dem Reich gegen die Einzelstaaten als notwendiges Korrelat der den Einzelstaaten gewährten, umfassenden Selbstverwaltung zusteht. Siehe oben S. 112. 3. Gemäß Art. 77 der Reichsverfassung bildet der Bundesrat die oberste Rekursinstanz, wenn in einem Bundesstaate der Fall einer Justizverweigerung eintritt‘. Ueber eine Beschwerde dieser Art hat der Bundesrat lediglich nach Rechtsgrundsätzen zu entscheiden und zwar ist ihm im Art. 77 zur Pflicht gemacht, »die Beschwerde nach 1) Reichsgesetz vom 6. Juli 1884, 8 20 und 33 (Reichsgesetzbl. S. 79, 84). 2) Materiell entscheidet also auch hier der Bundesrat. Daß der Form nach der Kaiser entscheidet, ist unerläßlich wegen des von ihm unterzeichneten Anstellungs- patentes. 3) Vgl. Seydel, Jahrbuch S. 287 ff.; Kommentar S. 189. Die hier aufgestellte Unterscheidung, ob der Streit sich um das Recht oder um den Tatbestand dreht, kann ich aber nicht als begründet anerkennen; die Entscheidung des Bundesrates betrifft sowohl die Rechtsfrage als auch die Tatfrage. Vgl. auch G. Meyer $ 212, Anm. 14. 4) Der Artikel ist wörtlich gleichlautend mit dem Art. 29 der Wiener Schlußakte, mit der alleinigen Abänderung, daß statt „Bundesversammlung“ Bundesrat gesetzt worden ist. In die Verfassung des Norddeutschen Bundes wurde er auf Antrag des Abgeordneten Wiggers aufgenommen. Vgl. Stenogr. Bericht des verfassungsber. Reichs- tages 1867, S. 672. Ueber den Art. 29 cit. sind zu vergleichen Klüber, Oeffentl. Recht, $ 169; Zöpfl1L,8 156; Zachariä J, 8 281; Hänell, S. 736 ff.

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