Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

18 8 2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes. und »mithin dem Bundesverein selbst die erforderliche Vollendung zu sichern«. Der Art. VI des Bündnisvertrages vom 18. August 1866 setzt die Dauer des Bündnisses bis zum Abschluß des neuen Bundesverhältnisses fest. Dieser Abschluß ist nicht die Pro- longation, nicht die Entwicklung und Vollendung, sondern. die Be- endigung des Augustbündnisses und zwar die Beendigung durch Erfüllung. Der Norddeutsche Bund ist nicht am 18. August 1866 gegründet worden; sSachsen-Meiningen, Reuß ä. L. und Königreich Sachsen treten in den mit ihnen abgeschlossenen Friedensverträgen nicht dem Norddeutschen Bunde, sondern dem Bündnisvertrage vom 18. August 1866 bei, und ebenso verpflichtet sich Hessen-Darmstadt nicht, mit seinen nördlich des Mains gelegenen Gebietsteilen in den schon bestehenden Norddeutschen Bund, sondern in den zu gründen- den einzutreten. Der Bündnisvertrag vom 18. August 1866 und die ihn erweitern- den Friedensverträge begründeten gegenseitige völkerrechtliche Pflichten und Rechte. Kam die Herstellung des Bundes nach Maß- gabe der in dem Augustbündnis vereinbarten Modalitäten zustande, so durfte keiner der Kontrahenten von diesem Bunde sich fern halten, keiner von demselben ausgeschlossen werden. Die Pflicht und das Recht der Anteilnahme sowohl an den zur Herstellung des Bundes in Aussicht genommenen Verhandlungen als auch an dem Bunde selbst waren für alle Kontrahenten des Vertrages wechselseitig festgestellt. Das Augustbündnis ist die alleinige völkerrechtliche Basis für die Errichtung des Bundes, in keiner Hinsicht dagegen die saats- rechtliche Grundlage des Norddeutschen Bundes selbst. Die Feststellung dieser Tatsache ist von größter Bedeutung, weil ihre Verdunkelung zur Rechtfertigung einer völlig haltlosen Theorie über die rechtliche Natur des Norddeutschen Bundes und des Deut- schen Reiches verwertet worden ist. Die kontrahierenden Regierungen begannen mit der Erfüllung der ihnen obliegenden Verpflichtung, indem sie ihren Landtagen ein Wahl- gesetz für den Reichstag vorlegten, welches sich so eng als möglich an das Wahlgesetz von 1849 anlehnte. Gleich anfangs stieß aber das Werk der Konstituierung des Bundes auf eine sehr ernstliche Schwierig- keit an einer Stelle, wo man sie kaum erwartet hätte Das preußi- sche Abgeordnetenhaus wollte dasgemeinsame Parlament nicht mit der Befugnis ausstatten, die Verfassung mit den Regierungen zu vereinbaren, sondern nur zu beraten; die Majorität desselben konnte »die Neigung, partikularistische Rechte dem gesamten Gremein- wesen gegenüber zu verklausulieren«!), nicht unterdrücken; es sollte die zwischen dem Parlament Norddeutschlands und den norddeutschen Regierungen zu vereinbarende Verfassung noch einer Superrevision 1) Vgl. die Rede des Fürsten Bismarck in der Sitzung des preuß. Abgeordneten- hauses vom 12. September 1866.

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