Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches.

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Structure type:: Chapter

272 8 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches. Zunächst ist es nun Sache des Bundesrates, den gütlichen Aus- gleich zu versuchen. In den Verhältnissen ist es gegeben, daß der Bundesrat seinen Einfluß vorzüglich auf die Regierung auszuüben im- stande ist; in sehr viel geringerem Grade auf die Landesvertretung. Doch ist die Bedeutung der Tatsache, daß der Bundesrat entweder vollständig oder wenigstens bis zu einer gewissen Linie auf der Seite der Regierung steht, auch für die von der Landesvertretung einzu- nehmende Haltung nicht zu unterschätzen. Wenn der Versuch gütlicher Ausgleichung nicht gelingt, so hat der Bundesrat im Wege der Reichsgesetzgebung, also im Einverständnis mit dem Reichstage, die Streitigkeit zu erledigen. Daraus, daß die Form der Gesetzgebung vorgeschrieben ist, folgt keineswegs, daß die Entscheidung nicht materiell die Bedeutung eines Richterspruches habe. Es muß im Gegenteil als ein ideelles Postulat eines solchen Gesetzes aufgestellt werden, daß es das bestehende Recht deklariert. Denn es handelt sich um »Erledigung von Verfassungsstreitigkeiten«, d. h. von Rechtsstreitigkeiten, und die Organe des Reiches treten nur dann in Funktion, wenn nicht verfassungsmäßig eine Behörde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist, sie haben also offenbar eine Aufgabe, wie sie einer solchen Behörde obliegt, d. h. eine richter- liche. Es lassen sich auch wohl Fälle von Verfassungsstreitigkeiten denken, in denen das Recht so zweifellos ist, daß Bundesrat und Reichstag übereinstimmend es zur Geltung bringen. Der »Weg der Gesetzgebung« gestattet aber ganz anderen Motiven als juristischen und ganz anderen Erwägungen als richterlichen einen sehr erheblichen Einfluß!., Bundesrat und Reichstag haben andere Aufgaben im Reich zu erfüllen, als Recht zu sprechen, und sind deshalb auch in einer Weise eingerichtet, die am wenigsten auf die Bedürfnisse der Rechtspflege berechnet ist. Die Bundesratsmitglieder stimmen nach Instruktionen, die Reichstagsmitglieder unter dem Einfluß politi- scher Anschauungen und Tendenzen. Wenn zwei solche Körper- schaften, von denen keine ihrer allgemeinen Anlage nach geeignet ist, die Rolle eines Gerichtshofes zu übernehmen, sich zu einem überein- stimmenden Votum vereinigen müssen, um die Entscheidung eines Rechtsstreites zu finden, so ist die Wahrscheinlichkeit, daß diese Entscheidung lediglich nach Rechtsgrundsätzen erfolgen werde, keine sehr große. Die Reichsverfassung verlangt auch nicht, daß diese Entscheidung eine, der Sache nach, richterliche sein müsse. Die »Erledigung« der Verfassungsstreitigkeit kann auch erfolgen durch Veränderung der Verfassung oder durch Außerkraftsetzung des bestehenden Verfassungsrechts für den einzelnen Fall?).. Die im Art. 2 1) Vgl. v. Martitz, Betrachtungen etc. S. 29ff.; Seydel, Jahrbuch S. 291; ferner Binding in der Deutschen Jur.-Zeit. 1899, S. 721g. 2) „Es ist dies der Punkt, wo die Reichsgewalt am tiefsten in den Kreis der

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