Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Title:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

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Structure type:: Chapter

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Title:: § 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches.

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Structure type:: Chapter

& 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches. 273 der Reichsverfassung den Reichsgesetzen beigelegte Wirkung, daß sie den Landesgesetzen vorgehen, kommt auch einem auf Grund des Art. 76, Abs. 2 erlassenen Reichsgesetze zu, welches das bisherige Staatsrecht eines Bundesgliedes abändert. Es ist dies in zweifacher Beziehung bemerkenswert. Erstens ergibt sich auch hieraus, daß nicht der einzelne Bundesstaat auf dem seiner Autonomie überlassenen Gebiete souverän ist, sondern daß über ihm die Reichsgewalt als die wirklich höchste, souveräne Gewalt steht. Zweitens zeigt sich an der hier erörterten Funktion der Reichsorgane, sowie überhaupt an der Gesamtheit der dem Bundesrate zugewiesenen Tätigkeit, daß Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege nicht von- einander scharf abgegrenzte Gebiete haben, sondern daß sie lediglich Formen sind, in welchen die eine und unteilbare, der einheitlichen Persönlichkeit des Staates entsprechende, Staatsgewalt zur Erscheinung kommt und wirksam wird. 6. Einer besonderen Erörterung bedarf die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Bundesrat zuständig ist, Streitig- keiten über Thronfolge und Regentschaft zu entschei- den. Diese Frage hat aus Anlaß des Thronfolgestreites in Lippe praktische Bedeutung erhalten und ist zum Gegenstand mehrfacher Erörterungen gemacht worden!). Aus Art. 76, Abs. 2 kann eine solche Zuständigkeit nicht hergeleitet werden; denn eine Thronstreitigkeit ist keine »Ver- fassungsstreitigkeit« im Sinne dieser Bestimmung; sie bildet keinen Streit zwischen Regierung und Ständen, sondern unter mehreren Prätendenten. Daß Art. 76, Abs. 2 sich auf Thronstreitigkeiten nicht erstreckt, ergibt sich aus der Klausel: »in solchen Bundesstaaten, in deren Verfassung nicht eine Behörde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist«. Art. 76, Abs. 2 bezieht sich also nur auf ‚solche< Streitigkeiten, welche auch einer Behörde zur Entscheidung überwiesen werden können. Auf Thronstreitigkeiten ist dies unan- wendbar. Denn im monarchischen Staate leitet jede Behörde ihre Zuständigkeit vom Monarchen ab und urteilt in seinem Namen; der Monarch dagegen leitet seine Stellung als Oberhaupt des Staates nicht Staatsgewalt eingreifen kann.“ Seydel, Kommentar S. 407. Vgl. auch Zorn], S. 172; Schulze, Deutsches Staatsrecht II, S. 61. 1) Seydel, Kommentar S. 408; Derselbe, Abhandlungen. Neue Folge 1902, S. 158—261 (eine Sammlung von scharfsinnigen, aber sehr tendenziösen Aufsätzen); Kekulev. Stradonitz im Arch. f. öffentl. Recht XIV, S.1ff.;, Arndt in der Deutschen Juristenzeitung III, S. 497 ff.; Binding, daselbst IV, S. 69 ff. Vgl. auch G. Meyer 8212, Note 9u.12; Perels, Streitigkeiten deutscher Bundesstaaten 1900 (Berliner Diss.); Cybichowski Art. 76 der RV. 1902 (Straßb. Diss.); Krick, Der Bundesrat als Schiedsrichter 1903 (Rostocker rechtsw. Studien Il, 2); v. Jagemann, RV.S. 213ff.; Luther, Thronstreitigkeiten u. Bundesr., Berl. 1904 (Berliner Diss.); Sievert, Zuständigk. des Bundesr. für Erledigung v. Verf. u. Thronfolgestreitigk., Berlin 1906.

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