Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

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Structure type:: Chapter

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Title:: § 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

274 8 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches. von einem Urteilsspruch ab. Behörden zur Entscheidung von Thron- folgestreitigkeiten gibt es in keinem deutschen Staate. Zweifelhafter kann es sein, ob Art. 76, Abs. 1 auf Thronfolge- streitigkeiten Anwendung findet. Er setzt voraus »Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten«e.. Er ist also keinenfalls anwendbar, wenn der Streit schwebt unter Angehörigen eines landesherrlichen Hauses, von denen keiner zugleich Oberhaupt eines anderen Bundes- staates ist; denn hier sind »verschiedene Bundesstaaten« am Streit zweifellos nicht beteiligt. Aber auch wenn der Landesherr eines deut- schen Staates die Thronfolge in einem anderen deutschen Staat bean- sprucht, muß das Gleiche gelten. Denn der »Staat« kann kein Thron- folgerecht haben, sondern nur der Fürst und zwar nicht in seiner Eigenschaft als Vertreter seines Staates, sondern nur auf Grund seiner persönlichen Abstammung oder anderer in seiner Person begründeten Rechtstitel'!.. Der Fall, daß ein Staat als solcher ein Recht darauf habe, daß ihm unter gewissen Voraussetzungen ein anderer Staat anwachse, kann als ein nur theoretisch ausgedachter, der im Reich tatsächlich nicht vorkommen kann, außer Betrachtung bleiben. Wenn man aber annimmt, daß die Ausdrücke Bundesstaaten und Bundesglieder in der Reichsverfassung identisch sind, und daß unter den Bundes- gliedern die Bundesfürsten für ihre Person, nicht nur als Organe der Bundesstaaten, zu verstehen sind, so kommt man allerdings zu dem Resultat, daß Art. 76, Abs. 1 auf alle nicht privatrechtlichen Streitig- keiten unter deutschen Bundesfürsten anwendbar sei?). In dieser Aus- legung des Art. 76, Abs. 1 hat sich der Bundesrat sowohl 1885 in der Braunschweigschen als auch 1898 in der Lippeschen Thronfolgesache für zuständig erklärt). Unzweifelhaft ist ferner, daß der Bundesrat die Legitimation seiner Mitglieder zu prüfen hat. Diese Prüfung kann, wie bereits oben S. 250 bemerkt worden ist, sich auch darauf erstrecken, ob die Voll- macht von dem berechtigten Vollmachtgeber erteilt ist, und dadurch 1) Mit Recht bemerkt Binding a.a.0., daß der Staat nicht das Subjekt, son- dern der Thron das Objekt des Streites sei. 2) Seydel hebt wiederholt hervor, daß Bundesglieder nur die Souveraine sind (z. B. Kommentar S. 132) und erklärt die Ausdrücke Bundesstaaten und Bundes- glieder für gleichbedeutend (so z. B. ausdrücklich in der Deutschen Juristenzeitung III, S. 483 a. Anf.); er müßte also konsequenterweise zu dem Resultat kommen, daß Streitigkeiten zwischen Bundesfürsten Streitigkeiten „zwischen verschiedenen Bun- desstaaten“ sind; dieser Konsequenz weicht er aber mit einem logischen Seiten- sprunge aus. 3) Für diese Ansicht läßt sich geltend machen, daß Art. 76 Abs. 1 der RV. zu- rückzuführen ist auf Art. 11, Abs. 4 der Deutschen Bundesakte von 1815. Die Trag- weite dieser Bestimmung wurde aber durch den Bundesbeschluß vom 16. Juni 1817 dahin festgestellt, daß die Bundesvers. diejenige Behörde ist, bei welcher alle und jede Streitigkeiten der Bundesglieder unter sich anzu- bringen sind. Vgl. v. Meyer, Staatsakten II, S. 64 ff.; Zachariä, Staatsr. I, S. 732.

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