Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

276 S$S 30. Die formelle Erledigung der Geschäfte des Bundesrates. Da diese Kompetenz des Bundesrates nicht auf Art. 76 der Reichs- verfassung gegründet ist, sondern unabhängig von diesen Verfassungs- bestimmungen besteht, so ist sie auch nicht an die im Art. 76 aufge- stellten Voraussetzungen geknüpft. Sie kann also nicht dem Bundesrat durch ein Landesgesetz entzogen werden, welches den Streit einer Behörde, z. B. dem Reichsgericht, zur Entscheidung zuweist; denn das Landesgesetz kann die Rechte des Reiches nicht willkürlich schmälern oder verändern. Die Zuständigkeit des Bundesrates ist ferner nicht dadurch bedingt, daß ein Teil seine Entscheidung anruft. Der Bundesrat kann vielmehr die Initiative ergreifen, denn es handelt sich nicht nur um das Interesse des Prätendenten, sondern um das eigene Interesse des Reiches!). 8 30. Die formelle Erledigung der Geschäfte des Bundesrates. Die hier in Betracht kommenden Rechtssätze sind teils in der Verfassung selbst enthalten, teils in der Geschäftsordnung für den Bundesrat des Deutschen Reiches formuliert. Dieselbe ist in der Sitzung des Bundesrates vom 27. Februar 1871 beschlossen worden. Gesetzliche Kraft kommt derselben nicht zu; sie ist daher auch im Reichsgesetzblatt nicht verkündet worden, und sie unterliegt der Abänderung und Ergänzung durch Bundesratsbeschluß. Eine Revi- lich. Durch eine Mitwirkung des Reichstages würden nur neue Schwierigkeiten ent- stehen , wenn der Bundesrat und der Reichstag den Streit in verschiedenem Sinne erledigen wollen. Eine solche Entscheidung kann nicht von zwei, von einander völlig unabhängigen Körperschaften getroffen werden, von denen jede auf ihrer Ansicht bestehen kann. Die Bedenken, ob der Bundesrat zur Entscheidung solcher Fragen geeignet ist, welche von Binding a.a.O. und anderen erhoben werden, sind politi- sche Erwägungen de lege ferenda; sie finden übrigens in verstärktem Maße Anwen- dung auf eine Mitwirkung des Reichstags, der zur Entscheidung von Rechtsfragen völlig ungeeignet ist. I)InderBraunschweigischen Regentschaftsangelegenheit ist der Bundes- rat auf den Antrag Preußens eingeschritten. In diesem, vom Fürsten Bismarck unter- zeichneten Antrage wird zwar Art. 76 der RV. in Bezug genommen, die Zuständig- keit des Bundesrats aber und sein Recht, auch ohne Anrufen eines Teiles einzu- schreiten, aus „dem Geiste der Verfassung“ hergeleitet. Uebrigens mag darauf hingewiesen werden, daß sogar im ehemaligen Deutschen Bunde die Bundes- versammlung befugt war, die Tronfolge in den Bundesstaaten und die Wahrung der agnatischen Rechte zum Gegenstande ihrer Beschlußfassung zu machen. So ergingen im Jahre 1830 nach der Vertreibung des Herzogs Karl von Braunschweig der Beschluß vom 2. Dezember 1830, Protokoll S.104. Vgl. Klüber, Oeffentl. R. des D. B. S. 360 fg.; ferner der Beschl. vom 17. September 1846 in der Holstein’schen Sache; vgl. v. Kal- tenborn, Geschichte der D. Bundesverhältn. Bd. 1, S. 485; sowie die Beschlüsse des Bundesrats nach dem Tode König Christians IX. von Dänemark, betreffend die Thronfolge in Holstein. Zachariä, Staatsr. II, S.630. Wenn bei einem so locker geknüpften Verhältnis, wie es der Deutsche Bund war, die Thronfolge in den zum Bunde gehörenden Staaten wegen ihres Interesses für die Gesamtheit als eine Bun- desangelegenheit angesehen wurde, so muß dies auch für die durch die Reichsver- fassung hergestellte, weitaus engere bundesstaatliche Verbindung gelten.

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