Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Structure type:: Chapter

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Title:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 30. Die formelle Erledigung der Geschäfte des Bundesrates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

278 S 30. Die formelle Erledigung der Geschäfte des Bundesrates. schäftsordnungsmäßigen Weg der Behandlung nochmals von Anfang an durchmachen. 4. Diese Vorschriften stehen formell noch in Geltung, haben aber ihre praktische Bedeutung vollkommen verloren, da der Bundesrat seit vielen Jahren ununterbrochen versammelt ist und die ihm ob- liegenden Geschäfte eine Schließung seiner Sitzungen nicht gestatten. Dadurch daß der Bundesrat eine ständige Gesandtenversammlung geworden ist, ist de scheinbare Aehnlichkeit zwischen ihm und dem Reichstag, welche durch Art. 12 der RV. hervorgerufen wird, verschwunden. II.Der Vorsitzim Bundesrate und die Leitung der Geschäftesteht dem Reichskanzler zu, welcher vom Kaiserzuernennen ist. Reichsverfassung Art. 15, Abs. 1. 1. Der Vorsitz im Bundesrate ist ein von der Präsidial- stellung des Königs von Preußen abgeleitetes Recht. Dem Präsidium Preußens im Bunde entspricht das Präsidium des stimmführenden Bevollmächtigten Preußens im Bundesrate. Die Reichsverfassung gibt diesem Verhältnis keinen unmittelbaren und bestimmten Ausdruck; denn sie knüpft den Vorsitz im Bundesrate nicht an die Eigenschaft, preußischer Bevollmächtigter zu sein, sondern an die Eigenschaft, Reichskanzler zu sein. Sachlich besteht aber kein Unterschied, da der Reichskanzler immer zugleich preußischer Bevollmächtigter zum Bundesrate sein muß; denn der Kaiser als solcher kann keine Bundes- ratsmitglieder ernennen, sondern nur der König von Preußen), der Reichskanzler aber muß zufolge Art. 15 Mitglied des Bundesrates sein, und zwar ein vom Kaiser ernanntes, woraus sich von selbst ergibt, daß der Reichskanzler immer zu den vom Kaiser als König von Preußen ernannten Bevollmächtigten gehören muß?), oder mit anderen Worten, daß der Reichskanzler immer zugleich auch der (stimmführende) Be- vollmächtigte des preußischen Staates ist°). In der alsbald zu erwähnen- 1) Siehe oben S. 238. 2) Daß der Reichskanzler zugleich „Mitglied“ des Bundesrates sein muß, ist die übereinstimmende Ansicht sämtlicher Schriftsteller, mit alleiniger Ausnahme von Hensel in Hirths Annalen 1882, S. 10 ff. (Hänel, S. 26, zitiert für die entgegen- gesetzte Ansicht auch Thudichum, Verfassungsrecht S. 130, jedoch mit Unrecht.) Hensel meint, der Reichskanzler brauche nur Vorsitzender, nicht auch zu- gleich Mitglied zu sein; denselben Gedanken äußerte einmal Fürst Bismarck im Reichstage am 13. Mai 1877 (Stenogr. Berichte S. 127). Diese Ansicht steht aber in offenkundigem Widerspruch mit Art. 15 Abs. 2 der Reichsverfassung, wonach sich der Reichskanzler „durch jedes andere Mitglied des Bundesrates“ vertreten lassen kann. Eine andere Begründung der richtigen Ansicht versucht Hänela.a. 0. zu geben, dieaber von Hensel S.11 treffend widerlegt wird. Uebrigens lehnt Hensel S. 15 alle Konsequenzen, die sich aus seiner Ansicht ergeben würden, ausdrücklich ab und beraubt sie dadurch jeder praktischen Bedeutung. Vgl. auch Seydel, Jahr- buch S. 2933, in der Krit. Vierteljahrsschr. Bd. 24, S. 273 ff. und Kommentar S. 169, und Meyer 8 124, Note 7, woselbst die Literatur zusammengestellt ist. 3) Vgl. auch unten S 40.

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