Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 30. Die formelle Erledigung der Geschäfte des Bundesrates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 30. Die formelle Erledigung der Geschäfte des Bundesrates. 281 Ausschuß; sie darf nur vorgenommen werden, wenn sie in der Ein- Jadung ausdrücklich angekündigt ist’). 2. Durch die revidierte Geschäftsordnung sind die Sitzungen in zwei Arten geteilt. Die wichtigeren Geschäftsaufgaben, insbeson- dere die Gresetzesvorlagen, werden von einem durch den Reichskanzler für jede Session des Bundesrates zu bestimmenden Zeitpunkt an in möglichst rasch sich folgenden Sitzungen, welchen die sersten Be- vollmächtigten« der Regierungen anwohnen, erledigt. Vorlagen, welche nicht früher als drei Wochen vor dem vom Reichskanzler bestimmten Zeitpunkt an den Bundesrat gelangen, werden in der laufenden Session nur dann endgültig festgestellt, wenn sie durch Mehrheitsbeschluß als dringlich erklärt werden?). Für die minder wichtigen Aufgaben des Bundesrates ist die Anwesenheit der ersten Bevollmächtigten nicht erfordert und sie können während des Restes der Sitzungsperioden erledigt werden. Hierdurch zerfällt jede Session des Bundesrates in zwei Teile, von denen der eine als eine Konferenz der leitenden Staats- männer der größeren Bundesstaaten zur Beschlußfassung über die wichtigeren Angelegenheiten erscheint, der andere zur Erledigung der gewöhnlichen oder unbedeutenden Geschäfte bestimmt ist. Es ist ferner bestimmt, daß »Gesetzentwürfe und sonstige wichtige Vorlagen« einer ersten Beratung unterzogen werden, in welcher eine definitive Beschlußnahme noch nicht erfolgt. Eine Berichter- stattung der Ausschüsse, wofern eine solche beschlossen wird, kann der ersten Beratung sowohl vorausgehen als nachfolgen. Zwischen der ersten und der zweiten Beratung müssen mindestens fünf Tage in der Mitte liegen. Eine Abkürzung dieser Frist, sowie die Vornahme der ersten und der zweiten Beratung in derselben Sitzung kann gegen den Widerspruch von 14 Stimmen nicht beschlossen werden; dagegen kann auch am Schlusse der zweiten Beratung die Aussetzung der definitiven Abstimmung mit Stimmenmehrheit beschlossen werden °). 3. Jeder »stimmführende« Bevollmächtigte kann in Verhinderungs- fällen den Bevollmächtigten eines anderen Staates substituieren. Ein solcher Substitut ist verschieden von den sitellvertretenden Bevoll- mächtigten, welche derselbe Staat neben den Hauptbevollmächtigten ernennen kann‘. Eine Substitution gilt aber immer nur für eine Sitzung; in der nächstfolgenden Sitzung kann nur ein Bevoll- mächtigter der Regierung dieselbe vertreten. Es ist aber zugelassen, daß mehrere Staaten dieselbe Person zu ihrem Bevollmächtigten er- nennen’). ıD Rev. Geschäftsordnung ebenda. Auch für andere Wahlen, z. B. der Mitglieder der Reichsschuldenkommission u. dgl., wird in der Regel vorher der Tag, an welchem sie vorgenommen werden sollen, festgesetzt. 2) Rev. Geschäftsordn. 8 3. 3) Rev. Geschäftsordn. $ 16. 4) Rev. Geschäftsordn. $ 1. Siehe oben S. 245 fg. 5) Rev. Geschäftsordn. 8 2. Von der Substitution ist dem Reichskanzler unver- züglich Mitteilung zu machen.

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