Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 30. Die formelle Erledigung der Geschäfte des Bundesrates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 30. Die formelle Erledigung der Geschäfte des Bundesrates. 283 Geheimhaltung der Behandlung einzelner Gegenstände beschließen ; die auf solche Angelegenheiten sich beziehenden Drucksachen erhalten die Bezeichnung »geheim«. Die mündlichen Verhandlungen des Bundesrates und der Ausschüsse sind, auch wenn die Geheimhaltung nicht ausdrücklich angemeldet ist, geheim zu behandeln !). Nicht für die Oeffentlichkeit bestimmte Abdrücke der Protokolle werden für den Gebrauch der Reichs- und Landesbehörden angefertigt. Sie sind in Paragraphen abgeteilt, welche immer durch ein Jahr fort- laufende Nummern haben. Sie führen den Titel: Protokolle über die Verhandlungen des Bundesrates des Deut- schen Reiches. Session ....... Berlin. Geh. Oberhofbuchdruckerei. Fol. Dazu gehört eine Sammlung der Anträge, Motive, Berichte und anderen Anlagen, welche in derselben Ausstattung wie die Protokolle erscheint unter dem Titel: Drucksachen zu den Verhandlungen des Bundesrates des Deut- schen Reiches. Session .... Berlin. Geh. Oberhofbuchdruckerei. Fol. Die auf Elsaß-Lothringen bezüglichen Verhandlungen werden be- sonders gesammelt und gedruckt mit besonderer Zählung der Bundes- ratssitzungen und der Paragraphen der Protokolle. IV. Ueber die Beschlußfassung des Bundesrates gilt im allgemeinen die Regel?), daß dieselbe mit einfacher Mehrheit erfolgt und daß bei der Stimmengleichheit die Präsidialstimme ent- scheidet, d. h. daß dasjenige Votum zum Beschluß erhoben ist, für welches die Stimmen Preußens sich erklärt haben’). Bei der Berechnung der Majorität kommen nur die wirklich abgegebenen Stimmen in Betracht. Es werden daher nicht gezählt die Stimmen der Staaten, welche im einzelnen Falle nicht stimm- berechtigt sind, wenn über eine Angelegenheit zu beschließen ist, welche nach den Bestimmungen der Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist, und ferner diejenigen Stimmen, welche nicht ver- treten oder nicht instruiert sind. Von dem Grundsatz, daß die einfache Stimmenmehrheit entscheidet, gibt es aber zwei Ausnahmen‘): 1) Rev. Geschäftsordn. $& 26. 2) Reichsverfassung Art. 5. 3) v. Mohl S. 236 nimmt an, daß, wenn an einer Beschlußfassung gar kein preußischer Bevollmächtigter teilnimmt, so daß Bayern den Vorsitz in Vertretung führt, die bayerischen Stimmen im Falle der Stimmengleichheit den Ausschlag geben. Dies ist zweifellos unrichtig. Denn das Schlußprotokoll Ziff. 9 spricht nur von dem Vorsitz im Bundesrate, nicht von einer stellvertretenden Ausübung anderer Präsidial- rechte. Die „Präsidialstimme“ ist nicht identisch mit der Stimme des Vorsitzenden im Bundesrate, sondern mit der Stimme des Bundespräsidiums, d. i. Preußens. Vgl. S. 217, 238. Uebereinstimmend Seydel, Jahrb. S. 281, Note 2; Meyer8 124, Note 13. 4) Art. 78, Abs. 2 bildet keine Ausnahme von den Regeln über die Beschluß- fassung des Bundesrates. Die Zustimmung des einzelnen Bundesstaates zur Aufhebung eines ihm zustehenden Sonderrechts ist ein neben dem Bundesratsbeschluß stehen-

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