Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 31. Die Bundesratsausschüsse.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

290 8 31. Die Bundesratsausschüsse. Die Selbständigkeit der Militärverwaltung .des württembergischen und sächsischen Armeekorps würde übrigens auch ohne besondere Zusiche- rung eine Vertretung dieser beiden Staaten in dem Ausschusse als ge- boten erscheinen lassen. Neben der Berichterstattung an den Bundesrat in allen, das Mili- tärwesen und die Festungen angehenden Angelegenheiten liegt diesem Ausschuß die Vermittlung der laufenden dienstlichen Beziehungen zwischen der Königlich preußischen Militärverwaltung und den Bun- desstaaten mit selbständiger Militärverwaltung ob !). 2. Der Ausschuß für das Seewesen. (5 Mitglieder.) Die Mitglieder desselben werden vom Kaiser ernannt?) und zwar ebenfalls in der Art, daß der Kaiser die Staaten bezeichnet, welche in diesem Ausschuß vertreten sein sollen ?).. — Der Ausdruck »für das Seewesen« läßt eine Mißdeutung zu, indem er auch die Handelsmarine mit umfaßt. Es ist aber zweifellos, daß dieser Ausschuß für die Kriegs marine bestimmt ist, was schon daraus sich ergibt, daß nach der Terminologie der Norddeutschen Bundesverfassung seine Mitglie- der von dem »Bundesfeldherrn« ernannt werden. Die Angelegen- heiten der Handelsmarine gehören im allgemeinen zu dem Geschäfts- kreis des vierten Ausschusses, was nicht ausschließt, daß bei den zahl- reichen Berührungspunkten zwischen der Kriegs- und Handelsmarine beide Ausschüsse vereinigt beraten ®). 3. Der Ausschuß für Zoll-und Steuerwesen. (7 Mit- glieder, 2 Stellvertreter.) Diesem Ausschuß ist durch die Reichsverfassung Art. 36 eine Mit- wirkung bei der Ernennung der Reichsbeamten zur Kontrolle der Zoll- und Steuerverwaltung zugewiesen. Im Zusammenhange damit steht die Bestimmung der Geschäftsordnung 8 21, Abs. 1, daß der Aus- schuß von dem Reichskanzler in fortlaufender Kenntnis von den Be- richten dieser Reichsbeamten gehalten und über die Aenderungen in dem Personal dieser Beamten vernommen wird. Der Ausschuß hat aber eine noch weiterreichende Kompetenz. Es ist oben näher dargelegt worden, welche Stellung der Bundesrat nach Art. 36, Abs. 3 bei der Verwaltung der Zölle und Verbrauchs- steuern einnimmt. Die Wahrnehmung dieser Funktion ist, wenn der Bundesrat nicht versammelt ist, in dringenden Fällen dem dritten Ausschuß im Einvernehmen mit dem vierten unter Vorbehalt der Ge- nehmigung des Plenums übertragen. Die Geschäftsordnung 8 21, Abs. 2 1) Reichsverf. Art. 63, Abs. 5. Sächsische und württembergische Militärkonven- tion a. a. OÖ. Abweichend davon bestimmt das bayerische Verfassungsbündnis III, 8 5, Ziff. 3, Abs. 6: Zur steten gegenseitigen Information in den durch diese Verein- barung geschaffenen militärischen Beziehungen erhalten dieMilitärbevollmäch- tigten in Berlin und München über die einschlägigen Anordnungen entsprechende Mitteilung durch die resp. Kriegsministerien. 2) Reichsverf. Art. 8, Abs. 2. 3) Siehe oben S. 289, Note 7. 4) Vgl. Fürst Bismarck im verfassungsber. Reichstag. Stenogr. Ber. S. 355.

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