Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Reichstag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 32. Allgemeine Charakteristik.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

298 $ 33. Die Zuständigkeit des Reichstages. welcher Wählerschaften, Parteien oder Bevölkerungsgruppen und seine Befugnisse sind vollkommen unabhängig von dem Willen der Wahl- berechtigten. Hieraus ergibt sich, daß die Reichstagsabgeordneten an Instruktionen und Aufträge nicht gebunden sind, daß sie weder ihren Wählern noch dem Vorstande einer Partei oder Fraktion rechtlich Rechenschaft schuldig sind für die Ausübung ihrer öffentlichen Be- fugnisse und deshalb auch nicht zur Verantwortung darüber gezogen werden können, ferner daß ihnen die Mitgliedschaft im Reichstage von ihren Wählern nicht entzogen werden darf, daß sie gegen ihre Wähler keine Ansprüche auf Ersatz von Kosten und Auslagen haben u. s. w.}), 8 35. Die Zuständigkeit des Reichstages. In Uebereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen des kon- stitutionellen Staatsrechts ist der Reichstag ein Organ des Reiches’), welchem zwar eine sehr wesentliche und wichtige Mitwirkung bei den Willenshandlungen des Reiches zusteht, welches aber nicht befugt ist, 1) Das Verbot des imperativen Mandats, welches 1789 aus dem Grundsatz der Volkssouveränität hergeleitet wurde und aus der französischen Verfassung vom 3. Sep- tember 1791, Art. 7 in alle anderen, auch alle deutsche Verfassungen übergegangen ist, hat nach seiner Entstehung und seinem ursprünglichen Zweck den Sinn, einen einheitlichen Volkswillen an die Stelle der politischen Sonderrechte der alten Stände, des Adels, der Kirchen, Kommunen, Landschaften u. s. w. zu setzen. Man ging von der Anschauung aus, daß es einen solchen einheitlichen Volkswillen gäbe und daß daher jeder Abgeordnete fähig sei, bei jeder einzelnen Angelegenheit diesen einheit- lichen Gesamtwillen zum Ausdruck zu bringen. Das hat sich allerdings alsbald als ein optimistischer Irrtum erwiesen. Ein solcher einheitlicher Nationalwille besteht nur in ganz seltenen Fällen, etwa bei Konflikten mit anderen Staaten. Gegen das imperative Mandat im demokratischen Sinne sind die Verfassungssätze, welche erklären, daß die Abgeordneten an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden sind, nicht gemeint und tatsächlich machtlos. Sind auch solche Aufträge rechtlich unwirk- sam, so ist doch die Wahl eines Abgeordneten, welcher ein imperatives Mandat über- nommen hat, nicht gesetzlich ungültig und wird von den Volksvertretungen niemals für ungültig erklärt. Das Verbot ist also eine lex imperfecta, deren Uebertretung keine Rechtsfolgen hat, und es ist nicht an die Wähler gerichtet, hindert diese also nicht, einen Kandidaten auf Grund bestimmter Versprechungen hinsichtlich seines politischen Verhaltens zu wählen. Das Verbot des imperativen Mandats hat den Partikularismus der Stände, im Deutschen Reich auch den der Landesvertretungen überwunden, aber es berührt nicht den Partikularismus der Parteien und Fraktionen. Vgl. Riekera.a. 0O.S.10fg.; P.. Dandurand, Le mandat imperatif, Paris 1896; Nake, Das rechtl. Verhältnis des Volkes zu seiner Vertretung, Göttingen 1896; meine Erörterung im Archiv f. öffentl. Recht XI, S. 277 ff. 2) Riekera.a O.S. 38ff. wendet sich gegen die Bezeichnung der Volksver- tretung als Organ des Staates, jedoch aus gänzlich unzutreffenden Gründen, zu deren Widerlegung hier kein Raum ist. Seine eigene Theorie, daß die Volksvertretung kraft gesetzlicher Fiktion die Gesamtheit der Untertanen selbst ist ()), scheint mir einer Widerlegung nicht zu bedürfen. Während die Wissenschaft sonst überall bemüht ist, Fiktionen abzustreifen, soll man hier eine neue, dogmatisch völlig wertlose und in hervorragendem Grade unnatürliche Fiktion in die Wissenschaft ein- führen.

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