Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Reichstag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 33. Die Zuständigkeit des Reichstages.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

300 $ 33. Die Zuständigkeit des Reichstages. gemacht. Die Wirkung dieses Prinzips erstreckt sich gleichmäßig auf alle Gebiete der staatlichen Tätigkeit, Rechtspflege, Wohlfahrtspflege, Schutz gegen das Ausland, Finanzwesen. Die Gesetzgebung ist nicht ein Teil der Staatsgewalt, sondern eine Form, in welcher sie sich äußert; es gibt keine legislative Gewalt, sondern nur eine Betätigung der Staatsgewalt in der Form des Gesetzes. Die Mitwirkung des Reichstages an dem Erlaß von Gesetzen kann nicht nur erfolgen, wenn die letzteren vom Bundesrate vorgeschlagen sind, sondern der Reichstag kann auch seinerseits Gesetze vorschlagen ; er hat das sogenannte Recht der Initiative. Reichsverfassung Art. 23. Die Form des Gesetzes ist nicht nur anwendbar bei der Aufstellung von Rechtsnormen, sondern auch bei der Beschlußfassung über Ver- waltungsgeschäfte im umfassendsten Sinne dieses Ausdrucks. Soll der Reichstag eine positive Mitwirkung an der Erledigung dieser Geschäfte, resp. an der Entscheidung, ob und wie sie vorgenommen werden sollen, erhalten, so wird dieses Resultat dadurch erreicht, daß der Weg der Gesetzgebung vorgeschrieben wird. Die Reichsver- fassung enthält in sehr zahlreichen Artikeln eine solche Vorschrift!) und auch viele andere Reichsgesetze bestimmen, daß gewisse Angelegen- heiten durch Reichsgesetz geregelt werden sollen. II. Neben der Form des Gesetzes steht als fast ebenso weitreichend die Form der Genehmigung. Wo die Genehmigung des Reichs- tages gesetzlich erfordert wird, ist demselben politisch kein ge- ringeres Mitwirkungsrecht zugestanden als bei der Gesetzgebung. Allein staatsrechtlich besteht zwischen den beiden Formen ein sehr erheblicher Unterschied. Für ein Gesetz?) ist die Zustimmung des Reichstages begriffliche Voraussetzung; fehlt es an derselben, so ist das Gesetz nicht etwa bloß unter Verletzung des öffentlichen Rechtes zustande gekommen, sondern es ist überhaupt gar kein Gesetz. Ein ohne Zu- stimmung des Reichstages erlassenes Reichsgesetz ist eine contradictio in adjecto. In dem Gesetz erscheinen der Wille des Bundesrates und der Wille des Reichstages nicht getrennt; es enthält nicht zwei Willens- erklärungen von identischem Inhalt, sondern das Gesetz nimmt die übereinstimmenden Mehrheitsbeschlüsse von Bundesrat und Reichstag in sich auf, es verbindet sie formell zu einem einheitlichen Akt, zu einer Willenserklärung der einen einheitlichen Reichsgewalt. Im Gegensatz hierzu istdieGenehmigung des Reichstages alsdann vorgeschrieben, wenn es sich um Regierungsakte handelt, zu deren Vornahme formell der Bundesrat oder der Kaiser, resp. die Reichsbehörden, befugt sind, die ihrem Wesen nach auch ohne die Zustimmung des Reichstages vorgenommen werden könnten, deren Vornahme aber den dazu be- fugten Organen ohne diese Zustimmung untersagt ist. Werden diese 1) Art. 3 Abs. 5; 18 Abs. 2; 41 Abs. 1; 46 Abs. 2; 58 Abs. 1; 60, 62 Abs. 2; 68, 69, 70 Abs. 2; 73, 75, 76 Abs. 2; 78 Abs. 1. 2) Selbstverständlich ist hier von Gesetzen im formellen Sinn die Rede.

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