Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Reichstag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 34. Die Bildung des Reichstages. Das Wahlrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 34. Die Bildung des Reichstages. Das Wahlrecht. 311 das Reichsrecht nicht. Jedoch fällt in gewissen Fällen die Ausübung des Wahlrechts fort, teils in der Art, daß die Berechtigung zum wählen ruht, d. h. quoad jus fortdauert, teils in der Art, daß sie zeitweilig ganz aufgehoben (suspendiert) ist. 1. Die Berechtigung zum Wählen ist quoad jus vorhanden, ihre Ausübung aber ruht: a) für Personen des Soldatenstandes des Heeres und der Marine so lange, als dieselben sich bei der Fahne befinden'!). Unter den Per- sonen des Soldatenstandes sind zu verstehen »die zum aktiven Heere gehörigen Militärpersonen, mit Ausnahme der Militärbeamten« °); b) für Personen, welche sich zur Zeit der Wahl nicht in einem Wahlbezirk aufhalten, in welchem sie ihren Wohnsitz haben. Nur wenn eine Gemeinde in mehrere Wahlbezirke geteilt ist, genügt es, wenn der Wähler in einem derselben zur Zeit der Wahl seinen Woöhn- sitz hat?). Eine bestimmte Dauer des Wohnsitzes wird nicht erfordert; andererseits genügt ein nur vorübergehender Aufenthalt nicht, um die Ausübung des Wahlrechts zu begründen ®); c) für Personen, welche nicht in die Wahllisten aufgenummen sind >). 2. Von der Berechtigung zum Wählen sind nicht bloß quoad exercitium, sondern quoad jus ausgeschlossen folgende vier Kategorien ®). a) »Personen, welche unter Vormundschaft oder Kuratel stehen«, also, da Minderjährige ohnehin nicht wahlberechtigt sind, die im $ 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches aufgeführten Personen, sobald ihre Ent- mündigung erfolgt ist. Es sind dies Geisteskranke und Geistesschwache, welche infolge dieses Zustandes ihre Angelegenheiten nicht besorgen können, ferner gerichtlich erklärte Verschwender und Trunksüchtige °). 1) Wahlgesetz 8 2. 2) Militärgesetz vom 2. Mai 1874, 8 49. Welche Personen zum aktiven Heere gehören, definiert dasselbe Gesetz im $ 38. 3) Wahlgesetz $ 7. „Wer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke ausüben will, muß in demselben, oder, im Falle eine Gemeinde in mehrere Wahlbezirke geteilt ist, in einem derselben zur Zeit der Wahl seinen Wohnsitz haben. — Jeder darf nur an einem Orte wählen.“ Wahlbezirk ist nicht identisch mit Wahlkreis, sondern mit Ab- stimmungsbezirk. Siehe unten S: 319. 4) Ein Wohnsitz im Sinne des Zivilrechts wird nicht erfordert; es genügt ein Verweilen „an einem Orte unter Verhältnissen, welche ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Dienstboten, Hand- und Fabrikarbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende“, wie die Zivilprozeßordnung 8 20 sich ausdrückt. Vgl. Kommissionsber. des Reichstags 1879. Drucks. Nr. 166, S. 1347. Sey- del S. 362, Anm. 4. 5) Wahlgesetz $ 8, Abs. 2. „Nur diejenigen sind zur Teilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Liste aufgenommen sind.“ Vgl. unten S. 321. 6) Wahlgesetz $ 3. 7) Personen, welche nach $ 1910 des Bürgerlichen Gesetzbuches einen Pfleger erhalten haben, sind von der Ausübung des Wahlrechts nicht ausgeschlossen. Die Pflegschaft des Bürgerlichen Gesetzbuches entspricht nicht der Kuratel der früheren Partikularrechte, welche diesen Ausdruck namentlich auch für die Bevormundung der gerichtlich erklärten Verschwender und Geisteskranken verwendeten. Von der Teil-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results