Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Reichstag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 34. Die Bildung des Reichstages. Das Wahlrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

322 8 34. Die Bildung des Reichstages. Das Wahlrecht. werden'). Da der Regel nach jede Gemeinde einen Wahlbezirk bildet, so wird gewöhnlich in jeder Gemeinde nur eine Liste anzufertigen sein. Ist die Gemeinde in mehrere Bezirke geteilt, so erfolgt die Aufstellung der Wählerlisten nach den einzelnen Bezirken, so daß für jeden Bezirk eine besondere Liste gefertigt wird?). Besteht der Wahlbezirk aus mehreren Ortskommunen, selbständigen Gutsbezirken u. s. w., so wird zunächst für jeden Kommunal- oder Gutsbezirk die Liste besonders angelegt und die Wählerliste des Wahlbezirkes dadurch gebildet, daß die Wahlvorsteher die Wählerlisten der einzelnen zu dem Bezirke gehörigen Gemeinden zusammenbheften 3). Die Pflicht, die Wählerlisten anzulegen, liegt dem Gemeinde- vorstande (Ortsvorstande, Inhaber eines selbständigen Gutsbezirks, Magistrat u. s. w.) ob. Die Liste ist in zwei gleichlautenden Exemplaren aufzustellen und in derselben sind die Wahlberechtigten in alpha- betischer Ordnung zu verzeichnen. In den Städten aber ist es gestattet, die Wähler zunächst nach den Straßen und Häusern zu gruppieren und nur innerhalb jedes Hauses die Wähler alphabetisch zu ordnen‘). Spätestens vier Wochen vor dem zur Wahl bestimmten Tage sind diese Listen zu jedermanns Einsicht auszulegen, und zwar während eines Zeitraumes von mindestens acht Tagen’). Der Tag, an welchem die Auslegung der Wählerlisten beginnt, wird von der Staatsbehörde festgesetzt®), der Gemeindevorstand aber ist verpflichtet, noch vor dem Anfange der Auslegung diesen Termin unter Angabe des Lokals, in welchem die Auslegung stattfindet, und unter Hinweis auf die Befugnis, Reklamationen zu erheben, in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Auf der Wählerliste selbst muß der Gemeindevorstand bescheinigen, daß und wie lange die Auslegung geschehen und daß die vorgeschrie- benen Bekanntmachungen erfolgt sind’). Jeder, der die Liste für unrichtig oder unvollständig hält, kann die Berichtigung oder Ergänzung derselben beantragen®). Der Antrag kann gerichtet sein entweder auf Streichung von eingetragenen Per- sonen, welche in dem betreffenden Wahlbezirke zur Ausübung des Wahlrechts nicht befugt sind, oder auf nachträgliche Eintragung von Wahlberechtigten ?). 1) Wahlgesetz 88, Abs. 1. Das Formular dafür enthält die Anlage A des Walhl- reglements (Bundesgesetzbl. 1870, S. 283). 2) Wahlreglement 8 1, Abs. 2. 3) Wahlreglement $ 5, Abs. 2. 4) Wahlreglement $ 1, Abs. 1. 5) Wahlgesetz $ 8, Abs. 2. Weahlreglement $ 2, Abs. 1. 6) Zuständig ist durchweg das Ministerium des Innern oder die entsprechende Zentralbehörde. Anlage D zum Wahlreglement. 7) Wahlreglement 8 2, Abs.2,3. — Das Formular im Bundesgesetzbl. 1870, S. 284. 8) Wahlgesetz $ 8. Wahlreglement 8 3. Inbesondere können auch Personen, welche das 25. Lebensjahr in den Tagen zwischen der Auslegung der Liste und dem Wahltermin zurücklegen, die nachträgliche Eintragung verlangen. Reger VII, S. 181, XI, S. 198. 9) Von Korrekturen der Liste in bezug auf die Angabe der Vornamen, des Alters oder Gewerbes u. dgl. kann hier abgesehen werden.

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